Murks vom Gesetzgeber

(24.07.2012) Der Gesetzgeber murkst und murkst. Seit Jahren versucht er sich an einem angeblich verfassungsgemäßen Wahlrecht. Das neueste Wahlgesetz dürfte schon wieder verfassungswidrig sein. Wenn die Regierung schon an so einer technischen Aufgabe scheitert, fragt man sich natürlich, wie sie den Spagat hinkriegen will, verfassungskonform gleichzeitig die religiöse Beschneidung von Jungen zu erlauben, die von Mädchen zu verbieten und nebenbei noch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit in die Tonne zu kloppen.

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