Diese Kampagne ist zum Fremdschämen, Frau Lambrecht!

(15.10.2019) „Wir wollen den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, lässt die Bundesjustizministerin Lamprecht herausposaunen.

Eine weitaus bessere Möglichkeit, den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher zu machen, wäre es, dafür zu sorgen, dass er funktioniert. Zum Beispiel durch eine angemessene Personalausstattung der Gerichte. Wenn ich um 10 Uhr vormittags bei Gericht anrufe und die Ansage höre, „Sie rufen außerhalb der Sprechzeiten an, diese sind von 9 bis 13 Uhr“; wenn eine Klage mehr als zwei Monate in der Eingangsregistratur der Gerichte schmort, bevor sie überhaupt ein Aktenzeichen bekommt; wenn die Gerichtszahlstelle beim Landgericht Berlin seit Monaten „aus organisatorischen Gründen vorübergehend geschlossen“ ist und wenn die Zahlstelle beim Amtsgericht Charlottenburg nur Bargeld, aber keine Kartenzahlung akzeptiert; wenn selbst Gerichtstoiletten seit Monaten wegen Defekt nicht genutzt werden können – dann denke ich, die 30 Millionen Euro, die diese peinliche Kampagne kostet, wären woanders weitaus besser aufgehoben.

Von den glatten Propagandalügen darin rede ich gar nicht erst…

Kommentieren


2 − eins =