Kinderpornographie

(12.02.2014)

Gerade bei solchen Tatvorwürfen spielt es dann ja kaum noch eine Rolle, ob der Beschuldigte später tatsächlich einer Straftat überführt wird. Umso größer wird damit auch die Gefahr, dass derartige Vorwürfe nicht nur instrumentalisiert, sondern auch konstruiert werden. Die Versuchung in dieser Richtung dürfte auch durch den Fall Edathy nicht geringer werden.

schreibt der Rechtsanwalt Udo Vetter anlässlich der gegen den Politiker Sebastian Edathy bekannt gewordenen Vorwürfe in seinem lawblog.

Mir ist weder Herr Edathy jemals sympathisch gewesen (ein erbitterter Streiter für die Vorratsdatenspeicherung) noch bin ich ein Freund von Kinderschändern. Aus diesem Grund lehne ich auch die Beschneidung von Minderjährigen rigoros ab. Dennoch halte ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von Kinderpornographie (und sogar des Versuchs, sich solche zu beschaffen) für falsch und durch keinen vernünftigen Grund des Gemeinwohls oder Kinderwohls für gerechtfertigt. Der Missbrauch von Kindern für solche Aufnahmen – selbstverständlich. Von mir aus auch der Vertrieb von solchem Material. Aber die Inkriminierung des bloßen Besitzes ist schlicht Gesinnungsstrafrecht und wird offenbar in erster Linie zum Rufmord gegen missliebige Mitmenschen benutzt, zumal hier bereits der (ungerechtfertigte) Verdacht ausreicht, um jemanden für den Rest seines Lebens zu brandmarken, siehe der Versuch, einen unbequemen Mitarbeiter der HSH Nordbank aus seinem Amt zu entfernen spiegel.de/wirtschaft/unt…-ex-manager-a-751983.html. Abgesehen davon ist angesichts der rigorosen Strafdrohung eine öffentliche Debatte darüber, was erlaubt und was schon verboten sein soll, überhaupt nicht mehr möglich.

Dass im Schnellgang Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden, die es unter dem Vorwand der Religionsfreiheit erlauben, einem Kind coram publico das Genital zu verstümmeln, aber gleichzeitig bereits der Versuch, ein Bild des unverstümmelten Kindes zu betrachten, zu Verfolgung, Bestrafung und öffentlichem Pranger führt, zeigt die ganze Verlogenheit und Bigotterie unserer Politik und Gesellschaft.