Designierte Justizministerin disqualifiziert sich schon vor ihrem Amtsantritt

(19.06.2019) Der „unfassbare Mord“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte sie. Die Antwort des Rechtsstaates müsse ganz klar sein: „Wir akzeptieren keine Rechtsextremisten in unserer Mitte“.

Das sagt die designierte Justizministerin Frau Christine Lambrecht.

Doch auch wenn der Typ, den sie da verhaftet haben, ein mieser Neonazi und Krimineller sein mag: er ist bisher nicht in einem ordentlichen Verfahren wegen des Tötungsdeliktes rechtskräftig verurteilt. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Und daher gilt die Unschuldsvermutung auch für ihn. Das sollte einer kommenden Justizministerin eigentlich bekannt sein. Und dann sagt Frau Lambrecht nicht etwa: Der Mord muss schnell aufgeklärt werden? Die Justiz muss effizienter, schneller, weniger fehleranfällig, gerechter werden? Wir dulden keine Straftäter? Keine Extremisten von links und rechts? Keine kriminellen Islamisten? Keine Wirtschaftsverbrecher? Nein, nur „Rechtsextremisten“. Und was meint sie damit? Ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Straftaten nicht akzeptiert, sondern verfolgt werden, egal von wem sie begangen werden? Oder meint sie, dass Rechtsextremisten auch dann verfolgt werden sollen, wenn sie keine Straftaten begehen, Links- oder andere Extremisten aber nicht? Das wäre wohl ein klarer Rechtsbruch.

„Der Rechtsstaat“ wird nicht durch einen einzelnen Verbrecher angegriffen. Mit dem wird er spielend fertig. Sondern durch eine Politik, die ihn – wenn sie ihn schon nicht gleich demontiert wie in Polen oder Ungarn – vernachlässigt und verwahrlosen lässt wie eine Mutter ihr ungeliebtes Kind. Die die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unzureichend ausstattet. Die ständig neue schlampige Gesetze verabschiedet, aber ihre Einhaltung nicht durchsetzt. Die veraltete Gesetze nicht novelliert. Und die seit Jahren die Justizministerien mit drittklassigen Quoten- und Proporzpolitiker(inne)n besetzt.


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