Die erste Amtshandlung eines Justizsenators

(09.01.2017) In Theaterpausen sind bekanntlich die Schlangen vor den Damentoiletten deutlich länger als vor den Herrentoiletten. Darum bin ich auch schon öfter Damen auf der Herrentoilette begegnet, denen es pressierte und deshalb egal war, dass in der Kabine neben ihnen auch Herren ihrem Geschäft nachgingen. Das stört mich ebensowenig wie wenn ich dort oder sonstwo Transgender-Personen sehen würde. Das Problem scheint mir eher marginal.

Warum schreibe ich das? Um es zu erklären, muss ich einen kleinen Umweg über die Berliner Justiz nehmen.

Die deutsche Justiz ist besser als die in den meisten anderen Ländern, und sie ist besser als ihr Ruf bei vielen Bürgern. Selbst die in Berlin. Dass dennoch einiges verbesserungswürdig ist, weiß der gestresste Anwalt, wenn er einmal jemanden in einer Geschäftsstelle der Abteilungen erreichen will. Personalisierte E-Mail-Adressen sind dort noch unbekannt. Telefonsprechzeiten sind von 9-13 Uhr, also klugerweise dann, wenn die meisten Anwälte keine Zeit haben zu telefonieren. Kenne ich zufällig die Durchwahlnummer, geht in 50 % der Fälle allerdings auch während der Sprechzeiten niemand ans Telefon. Von Referendaren höre ich immer wieder, dass die Damen in den Geschäftsstellen es einfach klingeln lassen und hoffen, dass der Anrufer die Lust verliert. Ich verliere sie nicht und lasse es ewig klingeln, irgenwann gewinne ich das Nervenduell und eine Dame geht ran. Kenne ich die Durchwahlnummer der Abteilung allerdings nicht und rufe die Zentrale an, kommt in 90 % der Fälle die Ansage, alle Leitungen seien besetzt und ich solle doch später wieder anrufen, dann wäre es besser. Aber ich glaube denen kein Wort, denn tue ich das, kommt die gleiche Ansage.

Am 2.1. habe ich eine Klage eingereicht. Normalerweise geht die Klage folgenden Weg: sie landet in der Poststelle des Gerichts, kriegt dort einen Eingangsstempel und wird irgendwann von Gerichtswachtmeistern zusammen mit anderen Klagen in die Eingangsregistratur gebracht. Dort wird sie einer bestimmten Abteilung des Gerichts zugeordnet und bekommt ein Aktenzeichen. Dann wandert sie in die Geschäftsstelle der Abteilung und von dort auf den Tisch des Richters. Der verfügt, in welcher Höhe der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen soll und gibt die Akte wieder der Geschäftsstelle, die daraufhin den Kläger anschreibt, dass er diesen Vorschuss einzahlen möge. Überweist der Kläger dann den Vorschuss an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz in Spandau, kriegt die Geschäftsstelle von dieser eine Zahlungsnachricht und legt die Sache erneut dem Richter vor. Nun verfügt der Richter die Zustellung der Klage an den Gegner.

Es gibt eine Möglichkeit, die Sache zu beschleunigen. Dazu kann man die Gerichtskosten mit Gerichtskostenmarken (sahen früher aus wie Briefmarken, heute nur noch gestempelte Aufkleber) bezahlen. Die gibt es bei den Gerichtszahlstellen der einzelnen Gerichte. In Berlin allerdings nur gegen Barzahlung (selbst in den berüchtigten Berliner bürgerämtern kann man längst mit EC-Karte bezahlen). Ich rufe also bei der Gerichtskasse des Landgerichts Tegeler Weg an. Nach der Telefonprozedur (s.o.) kriege ich die Auskunft, dass es die Gerichtszahlstelle zwar noch gibt, man dort aber nichts bezahlen kann. Was man dort sonst noch machen kann (bzw. die Mitarbeiterin dort macht) erfahre ich nicht. Allerdings sagt man mir, ich könne die Gerichtskosten in bar auch in Spandau oder beim Landgericht Mitte einzahlen. Ich hole also Bargeld am Bankschalter, bringe es zur Gerichtskasse des Landgerichts Mitte. Dort kriege ich tatsächlich die Stempelmarken, klebe sie auf die Klage, fahre zum Landgericht Tegeler Weg und gebe die Klage bei der Poststelle ab. Dort wird sie gestempelt und ich darf sie sogar selbst in die Eingangsregistratur tragen.

Eine Woche später rufe ich bei der Eingangsregistratur an, um das Aktenzeichen zu erfragen. Die Akte ist noch lange nicht zur Eintragung dran, höre ich, man ist gerade bei den Eingängen vom 27.12. Und bis meine Klage ein Aktenzeichen bekommt, wird es noch 2 1/2 Wochen dauern…

Bei dieser Sachlage frage ich mich allerdings, ob der neue Berliner Justizsenator Dirk Behrendt nichts besseres zu tun hat, als als erste Amtshandlung für 5.000 EUR eine Studie in Auftrag zu geben, wie man Transgender-Personen durch die Einrichtung neuer Toiletten in den Gerichten die schwierige Wahl zwischen Herren- und Damentoiletten ersparen kann.

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