Rechtsstaat und Demokratie

(29.08.2016) Mit kaum einem Begriff wird soviel Schindluder getrieben wie mit dem der Demokratie. Auch lupenreine Autokraten wie Putin, Ortega, Mugabe, Erdogan, Lukaschenko, Chavez, Mursi oder Assad sind durch Wahlen an die Macht gekommen oder versuchen, sich durch solche zu legitimieren. Selbst für Adolf Hitler gilt das, und der Stasi-und Mauermörder-Unrechtsstaat nannte sich gar “Deutsche Demokratische Republik”. Jeder Putin-Fan, Erdogan-Jubelgröler, Ex-NVA-General oder Neonazi darf sich also ohne rot zu werden als Demokrat bezeichnen. Tatsächlich ist eine Demokratie, die kein Rechtsstaat ist, eine Demokratie nur dem Namen nach. Sie ist nichts anderes als eine Diktatur des Pöbels, genauer: derer, die auf der Klaviatur des Pöbels zu spielen und sich seiner Stimmen zu bedienen vermögen. Das Bekenntnis zur Demokratie ist daher wohlfeil und überhaupt nichts wert, wenn es nicht von einem aus Überzeugung kommenden Bekenntnis zum Rechtsstaat begleitet wird. Rechtsstaat bedeutet: Garantie unveräußerlicher Menschenrechte auch der Minderheit, das Gewaltmonopol des Staates verbunden mit einer Begrenzung staatlicher Gewaltausübung durch das Recht, Meinungsfreiheit, eine freie Presse, eine Justiz, die nicht nur der Papierform nach, sondern tatsächlich unabhängig ist, und vertrauenswürdige Institutionen mit definierten Kompetenzen, die all dies sicherstellen und verhindern, dass sich in einer Person zu viel Machtfülle ansammelt. ich würde lieber in einem Rechtsstaat leben, der keine Demokratie ist (zugegeben, ein solcher Staat ist mir nicht bekannt; Preußen oder auch England mögen in gewissen Phasen ihrer Geschichte zumindest tendenziell solche gewesen sein), als in einer der zahllosen nominalen Demokratien, die keine Rechtsstaaten sind.

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