Kriminelle Handlungen

(30.05.2014)

Niemand ist gefeit vor kriminellen Handlungen

so der Regierende Bürgermeister auf einer Pressenkonferenz in Peking. Leider meint er mit den kriminellen Handlungen nicht seine eigene Pflichtvergessenheit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Obwohl diese seit geraumer Zeit die Schwelle zur strafbaren Untreue überschritten haben dürfte. Jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Manager der HSH Nordbank anlegt.

„Nach Frühstücksdirektorenart“, ohne sich inhaltlich damit ausreichend zu befassen, hätten die sechs angeklagten Bankmanager eine Kreditvorlage „großzügig unterzeichnet“, die ihrem Institut einen Vermögensverlust von gut 50 Millionen Euro einbrachte, lautete das Fazit von Staatsanwalt Karsten Wegerich gegen Ende seines Plädoyers. Alle Vorstände hätten sich der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, beim damaligen Finanzvorstand Uwe Jens Nonnenmacher sowie Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich komme noch Bilanzfälschung hinzu. […] Die Ankläger sehen es nach 57 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die ehemaligen Bankvorstände „grob pflichtwidrig“ gehandelt und ihre Handlungsspielräume erheblich überschritten haben. Denn bei der Entscheidung über das Kreditgeschäft mit der bankinternen Bezeichnung „Omega 55“ sei eine umfassende Informationsgrundlage von zentraler Bedeutung gewesen, um im Dezember 2007 bei der Entscheidung über die Kreditvorlage der Sorgfaltspflicht des Vorstands zu genügen. Dazu hätte die Geschäftsleitung alle verfügbaren Informationsquellen ausschöpfen müssen – eine bloße Plausibilitätsprüfung genüge nicht.

Ich kann nicht erkennen, dass Herr K.W. jemals auch nur einmal die Plausibilität irgendeines Vorschlages oder irgendeiner Vorlage des Vorstandes der Flughafengesellschaft überprüft – geschweige denn “alle verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft” hat. Es ist schon richtig, die Bürger Berlins sind nicht gefeit vor kriminellen Handlungen. Nicht einmal vor solchen eines regierenden Frühstücksdirektors. Wie lange aber ist dieser eigentlich noch davor gefeit, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt?

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