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Wer hat, dem wird gegeben – von Rot-Rot-Grün


(06.03.2010) Am 22. Februar ist das Berliner Mietendeckelgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

Davon dass es nach Einschätzung der meisten Verfassungsrechtler schon deshalb nichtig ist, weil der Bundesgesetzgeber die Materie abschließend geregelt hat und daher dem Land gar keine Gesetzgebungskompetenz zusteht, will ich gar nicht erst reden, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Weitaus skandalöser ist: dieses angeblich soziale Gesetz ist eine krasse Mogelpackung. Wer wird aufgrund dieses Gesetzes Anspruch auf Mietsenkungen haben? Die Malocher, Polizisten, Krankenschwestern, Hartzies und Alleinerziehenden, die in 2-Zimmer-Wohnungen in Lichtenberg, Marzahn oder Gropiusstadt hausen? Weit gefehlt. Es ist ausschließlich die Schickeria, die in 200-qm-Altbauwohnungen mit Lietzenseeblick residiert und in schnieken Lofts in Grunewald, Mitte und Tiergarten. Also vermutlich genau die gutverdienenden Hipster, Yuppies und die rolextragende rotrotgrüne Politprominenz, die auf keiner Champagnerparty fehlt und sich darin gefällt, links zu reden und rechts zu leben. Die anderen sparen keinen Cent, aber sie bekommen dafür wohl in ihren Stadtvierteln demnächst wieder so eine romantische Vintage-Anmutung wie einst im Arbeiter- und Bauernparadies, weil sich von den gedeckelten Mieten keine bröckelnden Fassaden und undichten Dächer mehr reparieren lassen.