Archiv für Oktober 2017

Doch Ersatz für Air-Berlin-Geschädigte?

(02.10.2017) Lange Gesichter dürften die Reisenden machen, die vor dem 15. August 2017 einen teuren Langstreckenflug bei Air Berlin gebucht haben. Nach Zeitungsberichten kriegen sie ihren Ticketpreis nicht zurück, wenn die Vögel von Air Berlin nicht mehr abheben.

Fluggesellschaften kassieren den Reisepreis oft mehrere Monate im Voraus. Anders als Pauschalreiseveranstalter müssen sie ihre Kunden dabei nicht dagegen absichern, dass sie zwischen Zahlung und Reise pleite gehen. Dagegen hatten zwar Verbraucherverbände 2014 geklagt. Der Bundesgerichtshof aber hatte sie abblitzen lassen:

Das Insolvenzrisiko ist bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch die unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen im Vergleich zu einem Unternehmen, das keiner staatlichen Aufsicht unterliegt, deutlich verringert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines in der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmens gehört gemäß Art. 4, 5 VO (EG) Nr. 1008/2008 zu den Schwerpunkten des Verfahrens bei der Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Um die Gültigkeit der Genehmigung aufrechtzuerhalten, unterliegt das Luftfahrtunternehmen der staatlichen Überwachung und ist jederzeit verpflichtet, seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen (Art. 8, 9 VO (EG) Nr. 1008/2008). Erscheinen die finanziellen Bedingungen für eine Aufrechterhaltung des Betriebs nicht gesichert, hat die Genehmigungsbehörde – nicht zuletzt zur Verringerung des Risikos für Fluggäste (Erwägungsgrund 6 der VO (EG) Nr. 1008/2008) – die Betriebsgenehmigung auszusetzen oder zu widerrufen.


(BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – X ZR 98/14 –, Rn. 30, juris)

Nimmt man dieses Urteil ernst, so dürfte die Haftung des Luftfahrtbundesamtes nicht weit sein:

Die Genehmigungsbehörde kann

jederzeit die finanzielle Leistungsfähigkeit bewerten,

die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen während der nächsten 12 Monate nachkommen kann.

Am 28.04.2017 meldete Air Berlin: Umsätze weiter runter, Kosten weiter rauf, 667 Mio. Euro Verlust und eine Überschuldung von 1,4 Milliarden Euro. Woher das Bundesamt da wohl seine Überzeugung gewonnen hat, die Air Berlin, die seit ihrem Börsengang noch nie schwarze Zahlen geschrieben hat, könne ewig so weitermachen.

Aber vielleicht lesen die sowas ja nicht…