Archiv für Februar 2017

Kudammraser: Vorsatz und Fahrlässigkeit?

(01.03.2017) Wer einen anderen umbringt, kann nur dann wegen Mordes oder Totschlags bestraft werden, wenn er vorsätzlich gehandelt hat Vorsätzlich handelt nicht nur der, dessen primäres Ziel die Tötung eines Menschen ist (sog. direkter Vorsatz), vorsätzlich handelt auch, wem bewusst ist, dass ein anderer Mensch sicher (indirekter Vorsatz) oder vielleicht (bedingter Vorsatz) als Nebeneffekt seiner Handlung sterben wird und er dies aber (wenn auch ohne es zu wünschen) in Kauf nimmt. Da verbleibt, wie so oft im Recht, eine Grauzone zur bewussten Fahrlässigkeit. Trotz aller Versuche der Strafjuristen, hierfür Formeln aufzustellen („Na wenn schon“ = bedinger Vorsatz, „wird schon gutgehen“ = bewusste Fahrlässigkeit).

Das Landgericht Berlin hat bei der Urteilsverkündung und -begründung zum Ausdruck gebracht, dass man nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen könne, wenn eine überwiegende oder zumindest sehr große Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes besteht, der Täter es aber dem reinen Zufall überlässt, ob es zu dem Schaden kommt oder nicht. In einem solchen Fall liege eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schadenseintritt vor, die als bedingter Vorsatz („na wenn schon“) zu qualifizieren sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgs-eintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Um-stände mit in Betracht ziehen. Geboten ist somit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Hierbei können je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen, z.B. aus dem Vorleben des Täters sowie aus seinen Äußerungen vor, bei oder nach der Tat können sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern ergeben.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht, wie vom BGH gefordert, die Vorgeschichte der Angeklagten gewürdigt, die bereits zuvor durch eine Vielzahl von Straftaten im Straßenverkehr aufgefallen waren und dabei eine offensichtlich erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Straßenverkehrsteilnehmer an den Tag gelegt haben.

Bei näherer Betrachtung scheint mir nicht mehr ganz unwahrscheinlich, dass der BGH das Urteil bestätigen wird.

Herbert Notz – De iure AG – Asset Recovery Partners AG

(28.02.2017) Unter den hochtrabenden Firmennamen „De iure AG“ und „Asset Recovery Partners“ bietet ein Herr Herbert Notz (manchmal auch unter dem Namen „Herbert Dieter Notz“) aus Lechbruck/Bayern, juristische Dienstleistungen vorwie­gend für deutsche Interessenten an.

Dass er sein Einmann-Büro nicht in Bayern, sondern in Zürich unterhält, dürfte seine Gründe haben. In Deutschland wären ihm diese Dienst-leistungen nämlich verboten. Hier müsste er dafür nicht nur juristische Sachkunde und Zuverläs­sig­keit und ein ausreichendes Eigen­kapital nachweisen, eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden seiner Kunden unter­halten und eine Erlaubnis bei der zustän­digen Behörde beantragen und bekom­men. Nichts davon braucht er in der Schweiz.

Für Herrn Notz mag es auch von Vorteil sein, dass seine Schweizer Firmen – anders als deutsche – keine Jahres­abschlüsse veröffentlichen müssen. Immerhin bietet er u.a. „Prozessfinan­zierung“ an. Ob sein Kapital ausreicht, um den in die hundert­tausende gehenden Verpflichtungen aus Prozessfinanzierungen nachzukommen, bleibt daher im Verborgenen. In einem Fall von Mandanten hat er mit erfreulicher Offenheit zugegeben, dass er das Geld, zu dessen Zahlung er verpflichtet war, nicht hatte. Gleichwohl hat er von ihnen anschlie­ßend 150.000 Euro kassiert, ohne irgendwelche brauchbaren Leistungen für sie erbracht zu haben.

Trotzdem lässt er sich in einem Haufen erstaunlich unkritischer Artikel von Wirtschaftszeitungen (leicht aufzufinden, wenn man seinen Namen googelt) als früherer Roland-Berger-Berater, als Wirtschaftsingenieur oder als „Jäger des verlorenen Schatzes“ beweihräuchern und sich bräsig und in breitbeiniger Pose am Zürcher Paradeplatz ablichten. In Zeitungsinterviews und auf seinen Internetseiten gibt er an, er sei in der Lage, Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen, die von Schweizer Banken, von Versicherungen oder anderen Firmen über den Tisch gezogen worden sind.

Nach eigenen Worten in einem Interview mit dem Journalisten Andreas Förster (in der Berliner Zeitung am 02.10.2015), räumt Herr Notz ein,

in einer Grauzone.

zu operieren. In der Grauzone

„an der Grenze zur Illegalität“,

wie Herr Förster unwidersprochen ergänzt hat. Ob Herr Notz dabei jemals für seine Kunden einen Erfolg herausgeholt hat, bleibt unbekannt.

Einer anderen Mandantin von mir hat er im Jahr 2016 vorgeschlagen, dem Fern­melde­geheimnis unterliegende Daten ihres Prozessgegners zu besorgen – gegen Vorkasse in fünfstelliger Höhe und ohne Quittung, übrigens. Sie hat dankend abgelehnt.

Vielleicht besser so. Dann auch die Wahrheitsliebe des Herrn Notz darf angezweifelt werden. Vor dem Land­gericht Berlin wurde Herr Notz am 09.10.2015 zu seinem angeblichen Firmendomizil in Zürich vernommen. Dabei schwadronierte er über seine angebliche 60-Stunden-Woche in einem Büro, das freilich nur noch in seinen Lügenmärchen existierte. Hätte Herr Notz seine Lügen nicht als Partei, sondern als Zeuge verbreitet, hätten Schwedische Gardinen gewunken.

Summa summarum erscheint es empfehlenswert, bei Geschäftsverbin-dungen mit solchen Leuten und Firmen erhebliche Vorsicht walten zu lassen. Wer andere mit Handlungen in der Grauzone am Rande der Illegalität beauftragt, kann sich selber strafbar machen. Zeugen, die Herr Notz aufgeboten hatte, haben zwar vor dem Landgericht Berlin bekundet, dass er in seinem neuen Einmannbüro in Zürich einen Blumentopf stehen hat; welchen Geschäften er dort nachgeht, konnten aber weder seine Frau noch seine Internetdienstleisterin sagen. Ob bei Herrn Notzens Schweizer Aktiengesellschaften im Fall der Fälle erfolgreich Regress genommen werden kann, bleibt zumindest fraglich. Immerhin hat er schon früher ähnliche Dienstleistungen im Rahmen einer Schweizer Firma angeboten. Diese – eine Scopras AG – hat ein unrühmliches Ende im Konkursamt genommen.

Am BER wird endlich geflogen

(28.02.2017) Nach dem Technikchef jetzt also wohl auch der Geschäftsführer.

Bis auch die Boeings und Airbusse fliegen, wird es wohl noch etwas länger dauern.

Mahagonny

(27.02.2017) Wenn ich ausprobieren will, ob eine alte Pistole noch funktioniert, und drücke mit ihr auf einen Menschen ab: ist es dann Mord, wenn sie noch ihren Dienst tut, oder fahrlässige Tötung? In Mahagonny wurde der Täter freigesprochen. Und der, der seine Kneipenrechnung nicht bezahlen konnte, hingerichtet.

Und wer als imbeziller PS-Junkie mit 170 Sachen, rote Ampeln ignorierend, durch die Stadt rast und andere zu Brei fährt? Das Berliner Landgericht hat erstmals eine solche Raserei als Mord eingestuft und „lebenslänglich“ verhängt. Ein mutiges Signal, aber ob das Landgericht selbst daran glaubt, dass dieses Urteil einer Revision standhalten wird? Ich glaubs nicht. Gefühlt mag lebenslänglich (faktisch: 15 Jahre Knast) für solche menschenverachtenden Arschlöcher vollkommen richtig sein. Doch diese Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen, bevor das Gericht sie treffen kann. Und der beschäftigt sich lieber mit Kneipenrechnungen