Archiv für Januar 2013

Geht mich gar nichts an

(24.01.2013) Nachdem es Herrn Wowereit als Nicht-mehr-Vorsitzenden des Aufsichtsrats jetzt offenbar endgültig am A… vorbeigeht, wie lange das Milliardengrab BER der einzige Flughafen der Welt bleiben wird, der nur auf dem Landweg zu erreichen ist, ist jetzt natürlich auch nicht seine Schuld, sondern die des Luftfahrtbundesamtes, dass die Flugrouten über den Atomreaktor Wannsee rechtswidrig genehmigt wurden. Aber wieso geht es eigentlich den regierenden Bürgermeister einer Stadt nichts an, wenn seine Stadt im Risikogebiet einer Kernschmelze liegt, und wieso überlässt er es den Nachbargemeinden, dagegen zu klagen?

Ein paar Vorschläge zur Transparenz, Herr Platzeck

(18.01.2013) Ich habe mir einmal den Gesellschaftsvertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus (HRB 9380) besorgt. Hier ist er.

Was mich nun brennend interessieren würde:

Die Vierteljahresberichte der Geschäftsführung (§ 6 Abs. 7);
die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates (§ 8 Abs. 5);
die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und seine Arbeit (§ 8 Abs. 6);
die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen (§ 9 Abs. 5);
die Maßnahmen der Geschäftsführung, die der Aufsichtsrat unter seinen Einwilligungsvorbehalt gestellt hat (§ 10 Abs. 1);
welche Prüfungen der Aufsichtsrat vorgenommen hat, ob Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer geltend zu machen sind (§ 10 Abs. 2);
die vom Aufsichtsrat beschlossenen Wirtschaftspläne (§ 10 Abs. 4);
zu welchen Abweichungen von den Planansätzen der Aufsichtsrat seine Zustimmung erteilt hat und zu welchen nicht und die Beschlüsse dazu (§ 10 Abs. 5 a);
die Beschlüsse über die gegen GMP jetzt beim Landgericht Potsdam geführten Prozesse (§ 10 Abs. 5f);
die Stellungnahmen des Aufsichtsrats zu den Vorlagen der Geschäftsführung an die Gesellschafterversammlung (§ 10 Abs. 8);
die Niederschriften der Gesellschafterversammlungen (§ 14).

Herr Platzeck hat jetzt ja Transparenz angekündigt. Vielleicht könnte er mal damit anfangen, diese Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nach der Zwangsbeschneidung jetzt die Zwangsbehandlung

(18.01.2013) Wer früher der Hexerei verdächtig war, dem wurde das Knochengerüst auf der Streckbank auseinandergezogen, der Daumen schön langsam mit S chrauben zerquetscht, die Haut mit glühenden Zangen bearbeitet und ihm zwischendurch immer mal wieder die Frage gestellt, ob er dem Teufelswerk obliege. Gab er es zu, damit die Qualen endlich aufhörten, so hatte sein Geständnis ihn überführt. Ab auf den Scheiterhaufen. Auf den kam er dummerweise leider auch, wenn er nicht gestand. Denn wer die Folter aushielt, konnte nur mit dem Teufel im Bund sein.

Nach dieser bestechenden Logik soll nach dem heute beschlossenen Gesetz in Zukunft mit angeblich psychisch Kranken umgegangen werden. Stimmt so einer seiner Behandlung zu, haben die Ärzte freie Hand. Stimmt er nicht zu, so beweist er damit den psychopathischen Mangel an Einsichtsfähigkeit: klarer Fall, reif für die Zwangsmedikation. Zwar nur, wenn auch ein Richter einwilligt. Sieht man aber, wie Anträge der Staatsanwaltschaft auf Hausdurchsuchungen von Richtern schon aus Zeitmangel routinemäßig ohne jede inhaltliche Prüfung im Zehnminutentakt durchgewinkt werden, kann man sich vorstellen, wie solche Einwilligungen zustandekommen werden. Und welcher Richter fragt sich in diesen zehn Minuten, ob der Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. P. Sychi-Ater, der soeben die bipolare Dissoziation mit iatrophober Dysregulation bei dem Patienten diagnostiziert hat, von eben dem Pharmakonzern gesponsert wird, mit dessen Pillen oder Infusionen diese angebliche Krankheit nun zwangsbehandelt werden soll? Oder ob die Krankheit in nichts anderem besteht, als dass der “Kranke” die Dollarzeichen in den Augen des Arztes hat aufleuchten sehen?

Früher stand die FDP für Freiheit und Menschenrechte. Heute peitscht ein FDP-geführtes Justizministerium Gesetze durch den Bundestag, mit denen Menschenrechtsverletzungen die Mäntelchen der Legalität umgehängt werden. Dass heute die einstige Stasi- und Mauerschützenpartei die einzige ist, die geschlossen gegen solche Vorhaben stimmt, zeigt, wo wir inzwischen angekommen sind. Was kommt als nächstes – die Legalisierung der Daumenschrauben und glühenden Zangen?

Ein wahres Wort von Wowereit

(07.01.2012) Nachdem Herr Wowereit die Schließung des Flughafens Tempelhof mit der wahrheitswidrigen Begründung durchgedrückt hatte, der Weiterbetrieb koste die Stadt 20 Millionen Euro pro Jahr (zur Erinnerung: allein die Verzögerung der BER-Eröffnung kostet pro Monat diesen Betrag) und in der ihm eigenen arroganten Art den Berlinern gesagt hatte, ein Volksentscheid gegen die Schließung wäre ihm piepe, hat die von ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden geführte Flughafengesellschaft bei der Luftverkehrsbehörde beantragt, die Betriebsgenehmigung von Tegel und Schönefeld zum 3. Juni 2012 aufzuheben. Wäre diesem Antrag stattgegeben worden, hätten Staatsgäste des Bundes seitdem in Berlin mit dem Fallschirm abspringen dürfen.

Ohne meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender wären wir nicht an dem Punkt, an den wir heute gekommen sind.

Zugegeben, schon ein paar Jahre alt. Aber manche Wahrheiten werden eben mit der Zeit immer wahrer… Zitiert nach: SPIEGEL online

2013 – Willkommen im Mittelalter

(03.01.2013) Demnächst wird also das Beschneidungsgesetz in Kraft treten - die Kapitulation des Rechtsstaats, der Aufklärung und der Vernunft vor religiösen Fanatikern und Fundamentalisten. Wenn wir nicht einmal in Deutschland mehr die Menschenrechte verteidigen, was verteidigen unsere Soldaten dann eigentlich am Hindukusch?