Allgemein

Doch Ersatz für Air-Berlin-Geschädigte?

(02.10.2017) Lange Gesichter dürften die Reisenden machen, die vor dem 15. August 2017 einen teuren Langstreckenflug bei Air Berlin gebucht haben. Nach Zeitungsberichten kriegen sie ihren Ticketpreis nicht zurück, wenn die Vögel von Air Berlin nicht mehr abheben.

Fluggesellschaften kassieren den Reisepreis oft mehrere Monate im Voraus. Anders als Pauschalreiseveranstalter müssen sie ihre Kunden dabei nicht dagegen absichern, dass sie zwischen Zahlung und Reise pleite gehen. Dagegen hatten zwar Verbraucherverbände 2014 geklagt. Der Bundesgerichtshof aber hatte sie abblitzen lassen:

Das Insolvenzrisiko ist bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch die unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen im Vergleich zu einem Unternehmen, das keiner staatlichen Aufsicht unterliegt, deutlich verringert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines in der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmens gehört gemäß Art. 4, 5 VO (EG) Nr. 1008/2008 zu den Schwerpunkten des Verfahrens bei der Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Um die Gültigkeit der Genehmigung aufrechtzuerhalten, unterliegt das Luftfahrtunternehmen der staatlichen Überwachung und ist jederzeit verpflichtet, seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen (Art. 8, 9 VO (EG) Nr. 1008/2008). Erscheinen die finanziellen Bedingungen für eine Aufrechterhaltung des Betriebs nicht gesichert, hat die Genehmigungsbehörde – nicht zuletzt zur Verringerung des Risikos für Fluggäste (Erwägungsgrund 6 der VO (EG) Nr. 1008/2008) – die Betriebsgenehmigung auszusetzen oder zu widerrufen.


(BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – X ZR 98/14 –, Rn. 30, juris)

Nimmt man dieses Urteil ernst, so dürfte die Haftung des Luftfahrtbundesamtes nicht weit sein:

Die Genehmigungsbehörde kann

jederzeit die finanzielle Leistungsfähigkeit bewerten,

die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen während der nächsten 12 Monate nachkommen kann.

Am 28.04.2017 meldete Air Berlin: Umsätze weiter runter, Kosten weiter rauf, 667 Mio. Euro Verlust und eine Überschuldung von 1,4 Milliarden Euro. Woher das Bundesamt da wohl seine Überzeugung gewonnen hat, die Air Berlin, die seit ihrem Börsengang noch nie schwarze Zahlen geschrieben hat, könne ewig so weitermachen.

Aber vielleicht lesen die sowas ja nicht…

Wer Streit mit mir sucht, kann ihn von mir haben

(14.07.2017)

Sehr geehrte Frau H***,

die Rechtsstreitigkeiten, die Sie fälschlicherweise meiner angeblichen Streitlust zuschreiben, waren nichts anderes als eine Folge Ihrer eigenen Entscheidungen (oder derer Ihres Vaters):

es war Ihre Entscheidung, der Geschäftsführerin der H***-GmbH so lange Knüppel zwischen die Beine zu werfen, bis sie für die Gesellschaft Insolvenz anmelden musste;

es war Ihre Entscheidung, nach der Insolvenz die Grundschuld, die keinen Rang mehr für Sie wahrte, nicht zu löschen und den Insolvenzverwalter auf den Klageweg zu verweisen;

es war Ihre Entscheidung, die Grundschuld entgegen Ihrer ausdrücklichen Verpflichtung, sie nicht abzutreten, auf Ihre Mutter zu übertragen;

es war Ihre Entscheidung, gegen das eindeutige Urteil des Landgerichts P*** eine aussichtslose Berufung zum OLG B*** einzulegen;

es war Ihre Entscheidung, wahrheitswidrig eine Krankheit Ihres Prozessbevollmächtigten RA Dr. G*** zu behaupten, um zu erreichen, dass die Verhandlung über die Berufung um 2 Monate verschoben wird;

es war Ihre Entscheidung, nach dem mit einer vorgeschobenen Begründung versehenen Mandatsverzicht des RA Dr. G*** zum Verhandlungstermin weder zu erscheinen noch sich vertreten zu lassen und ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen;

es war Ihre Entscheidung, trotz Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Zahlung, sondern lediglich Sicherheit zu leisten.

Ich habe Ihnen vor sämtlichen rechtlichen Schritten, die ich im Namen und Auftrag der Gesellschaft und später des Insolvenzverwalters gegen Sie einleiten musste, Gelegenheit gegeben, Gerichtsverfahren oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dadurch zu vermeiden, dass Sie Ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Ich habe die Schritte stets erst dann eingeleitet, nachdem Sie die Ihnen gesetzten – und oft sogar noch verlängerten – Fristen hatten verstreichen lassen. Ich bin entgegen Ihren Annahmen keineswegs streitlustig, sondern auf wirtschaftliche Lösungen bedacht, die die Interessen beider Seiten wahren. Ich habe stets versucht, Kompromisslösungen anzubieten, die jedoch von Ihnen abgelehnt wurden und die Ihnen, wenn Sie auf sie eingegangen wären, sehr viel Geld gespart hätten. Wer allerdings Streit mit mir sucht, der kann ihn von mir haben. So gut sollten Sie mich nach den acht Jahren kennen, in denen ich über 30 gerichtliche Verfahren gegen Sie, Ihre Familie und Ihre Unternehmen geführt und für meine Mandanten gewonnen habe.

Also machen Sie bitte nicht mich für einen eventuellen Kreditschaden verantwortlich, der Ihnen durch die Vollstreckungsmaßnahmen entsteht und den Sie jederzeit hätten vermeiden können – und durch Bezahlung immer noch vermeiden können.

Und was Ihr

quidquid agis, prudenter agas et respice finem

anbetrifft, so freut es mich, dass Sie Latein können. Ich kann es auch, habe dem von Ihnen zitierten Spruch allerdings immer den von Theodor Storm vorgezogen:

Der eine fragt, was kommt danach, der andre, was ist recht?
Und dadurch unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Müller-Güldemeister

Erfolgshonorar

(04.07.2017) 119 Jahre lang war es dem deutschen Anwalt verboten, gegen Erfolgshonorar tätig zu werden. Bis die Anwaltskammer einem Anwalt Anfang der 2000er Jahre eine Strafe von 25.000 EUR dafür aufbrummte, dass er trotz dieses Verbotes ein solches vereinbart hatte. Er zog dagegen durch die Instanzen und landete schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht bat wie immer die involvierten Ministerien, Gerichte, Kammern und Verbände um ihre Stellungnahme. Von neun der Beteiligten stimmten acht für die Beibehaltung des verstaubten Zopfes. U.a. mit der dummdreisten Behauptung, die Anwälte würden dann im Interesse ihres eigenen Portemonnaies das Anliegen ihrer Mandanten mit kriminellen Methoden verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine bessere Meinung von den Anwälten. Es kloppte in seiner Entscheidung vom 12. September 2006 den § 49a der Bundesrechtsanwaltsordnung in seiner damaligen Fassung zu Recht in die Tonne. Der Gesetzgeber brauchte fast zwei Jahre, um den Verlust des Zopfes zu betrauern. Und mit dem § 4a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine fast ebenso verdruckste und verquaste Regelung zu schaffen wie sie das Verbot gewesen war. Sie schreckt sicher mehr Mandanten und Anwälte von der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ab, als sie dazu ermutigt. Mich schreckt sie nicht – ich prozessiere* jederzeit gern gegen Erfolgshonorar. Der Mandant hat ein gutes Gefühl, ich bin motiviert und am Schluss haben alle was davon. Wie jetzt in einem Fall, der mich zwar 7 Jahre beschäftigt hat. Aber mit Erfolg abgeschlossen wurde. Für meinen Mandanten – und für mich. Mit einem Gläschen des Schampus werde ich gemeinsam mit ihm auf das Bundesverfassungsgericht anstoßen. Auf mich darf dann Herr Schäuble anstoßen, der natürlich wieder mit von der Partie ist…

* natürlich nur in den Fällen, in denen ich auch einen Erfolg erwarte. Aber von anderen rate ich meinen Mandanten auch dann ab, wenn sie mich bezahlen.

Fly the friendly skies of United …

(11.04.2017) … doch eher unfriendly und sicher keine Meisterleistung des Marketing war es, einen Passagier aus einer überbuchten Maschine zerren zu lassen. Die Empörung ist groß, der Shitstorm orkanartig.

Gleichwohl muss man bei der rechtlichen Beurteilung wohl differenzieren, wobei ich davon ausgehe, dass das amerikanische Recht in diesen Punkten kaum von dem deutschen abweichen dürfte:

Einerseits hat das Luftfahrtunternehmen mit der Verweisung des Fluggastes gegen seine Pflichten aus dem Beförderungsvertrag verstoßen, den es mit ihm abgeschlossen hat. Entsteht dem Fluggast hierdurch ein Schaden, hat sie ihn zu ersetzen. Andererseits hat das Unternehmen das Hausrecht im Flugzeug und wen sie, aus welchen Gründen auch immer, auffordert, auszusteigen, der muss dem Folge leisten. Tut er es nicht, begeht er Hausfriedensbruch und kann, zur Not unter unmittelbarem Zwang, aus dem Flugzeug entfernt werden. Dabei sind zwar die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wenn die Fluggesellschaft aber Polizisten einschaltet, dürfte die Verantwortung für deren Vorgehensweise und ein etwaiges Fehlverhalten bei diesen liegen und nicht mehr bei ihr. Der Fluggast hätte sich demnach wegen Hausfriedensbruch und Widerstands gegen Vollziehungsbeamte strafbar und – einen Schadenseintritt vorausgesetzt – auch schadensersatzpflichtig gemacht, United Airlines dagegen lediglich schadensersatzpflichtig für den Schaden, den der Fluggast durch die Nichtbeförderung erlitten hat, nicht aber für seinen Körperschaden. Ich bin gespannt, wie die Jury entscheiden wird, wenn es zum Prozess kommt…

Ja, Ew. Majestät, wenn das Kammergericht* in Berlin nicht wäre!

(13.03.2017) … soll der Legende zufolge der Müller von Sanssouci Friedrich dem II. (dem “Großen”) entgegnet haben, als der ihm seine Mühle streitig machen wollte.

Heute hat mir dieser Spruch mal wieder den Tag gerettet. Als ich es nämlich mit einem Richter** am Berliner Landgericht zu tun hatte, der ein dermaßen krudes Gesetzesverständnis offenbarte und der Gegenseite ohne Stirnrunzeln dermaßen dummdreiste Lügen abkaufte, dass ich mir ins Bein kneifen musste, um zu checken, ob ich mich nicht statt im Gericht in einem Albtraum befand.

* Kammergericht heißt in Berlin aus Tradition das Oberlandesgericht. Es ist u. a. für Berufungen gegen Urteile des Landgerichts in Zivilsachen zuständig

** Richter im Sinne dieser Aussage sind auch Richterinnen…

Entführer leben länger

(2017-03-01) So wie diese beiden. Aber irgendwann sterben auch sie

Komisch, das kommt mir irgendwie bekannt vor

(07.03.2017) Der neue Chef des Hauptstadtflughafens, Engelbert Lütke Daldrup, will bis zum Sommer einen Zeitplan für die Fertigstellung der Baumaßnahmen am BER vorlegen.

Es wird doch nicht geflogen… vorerst…

(02.03.2017) … oder demnächst doch…?

Kudammraser: Vorsatz und Fahrlässigkeit?

(01.03.2017) Wer einen anderen umbringt, kann nur dann wegen Mordes oder Totschlags bestraft werden, wenn er vorsätzlich gehandelt hat Vorsätzlich handelt nicht nur der, dessen primäres Ziel die Tötung eines Menschen ist (sog. direkter Vorsatz), vorsätzlich handelt auch, wem bewusst ist, dass ein anderer Mensch sicher (indirekter Vorsatz) oder vielleicht (bedingter Vorsatz) als Nebeneffekt seiner Handlung sterben wird und er dies aber (wenn auch ohne es zu wünschen) in Kauf nimmt. Da verbleibt, wie so oft im Recht, eine Grauzone zur bewussten Fahrlässigkeit. Trotz aller Versuche der Strafjuristen, hierfür Formeln aufzustellen (“Na wenn schon” = bedinger Vorsatz, “wird schon gutgehen” = bewusste Fahrlässigkeit).

Das Landgericht Berlin hat bei der Urteilsverkündung und -begründung zum Ausdruck gebracht, dass man nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen könne, wenn eine überwiegende oder zumindest sehr große Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes besteht, der Täter es aber dem reinen Zufall überlässt, ob es zu dem Schaden kommt oder nicht. In einem solchen Fall liege eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schadenseintritt vor, die als bedingter Vorsatz (“na wenn schon”) zu qualifizieren sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgs-eintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Um-stände mit in Betracht ziehen. Geboten ist somit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Hierbei können je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen, z.B. aus dem Vorleben des Täters sowie aus seinen Äußerungen vor, bei oder nach der Tat können sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern ergeben.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht, wie vom BGH gefordert, die Vorgeschichte der Angeklagten gewürdigt, die bereits zuvor durch eine Vielzahl von Straftaten im Straßenverkehr aufgefallen waren und dabei eine offensichtlich erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Straßenverkehrsteilnehmer an den Tag gelegt haben.

Bei näherer Betrachtung scheint mir nicht mehr ganz unwahrscheinlich, dass der BGH das Urteil bestätigen wird.

Herbert Notz – De iure AG – Asset Recovery Partners AG

(28.02.2017) Unter den hochtrabenden Schweizer Firmennamen “De iure AG” und “Asset Recovery Partners AG” macht ein Herr Herbert Notz (manchmal auch unter dem Namen “Herbert Dieter Notz”) aus Lechbruck/Bayern, Werbung für angebliche juristische Dienstleistungen. So lässt er sich in einem Haufen erstaunlich unkritischer Artikel von Wirtschaftszeitungen (leicht aufzufinden, wenn man seinen Namen googelt) als früherer Roland-Berger-Berater, als Wirtschaftsingenieur oder als “Jäger des verlorenen Schatzes” beweihräuchern und sich bräsig und in breitbeiniger Pose am Zürcher Paradeplatz ablichten. Herr Herbert Notz prahlt damit, er sei in der Lage, fremde Telefondaten, verstecktes Erbschaftsvermögen oder Schweizer Nummernkonten aufzustöbern oder Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen, die von Schweizer Banken über den Tisch gezogen worden sind. Besonders toll findet Herr Herbert Notz sich wohl auch mit seiner Aussage (in der Berliner Zeitung am 02.10.2015), sich mit seinen Nachforschungen

in der Grauzone an der Grenze zur Illegalität

zu bewegen. Für seine angeblichen Ermittlungen am Rande der Legalität verlangt Herr Herbert Notz freilich zunächst einmal happige Vorschüsse. Die erwähnten Zeitungsartikel sind in ihrer Kritiklosigkeit kein Ruhmesblatt für deren Verfasser. Nachweise, dass Herr Notz die versprochenen Ermittlungen überhaupt durchgeführt oder gar mit ihnen auch nur in einem einzigen Fall für seine Kunden – die sich, am Rande erwähnt, wenn sie ihn mit illegalen Aktivitäten beauftragen, selbst strafbar machen – einen finanziellen Vorteil herausgeholt hat, ist Herr Herbert Notz nämlich bisher schuldig geblieben. Hierzu befragt, hat sich Herr Herbert Notz gegenüber den Reportern dezent auf sein Geschäftsgeheimnis zurückgezogen. Im Fall meiner Mandanten hat er jedenfalls rund 150.000 EUR dafür kassiert, dass er ihnen ein paar banale und für sie vollkommen nutzlose Informationen geliefert hat. Ich empfehle jedem, der sich auf Geschäfte mit diesem Mann einlässt, äußerste Vorsicht walten zu lassen. Denn dass hinter seinen beiden Firmen mehr steckt als ein Briefkasten an einem schmalen Haus in der Züricher Altstadt, den sie sich mit einer Latte anderer Firmen teilen und dass bei ihnen im Streitfall etwas zu holen sein würde, darf füglich bezweifelt werden. Und dass Herr Herbert Notz die Grenzen der Legalität nicht im Interesse seiner Kunden strapaziert, sondern auf deren Kosten zum Vorteil seines eigenen Portemonnaies, mussten meine Mandanten – und vermutlich auch die Gläubiger seiner früheren, pleite gegangenen Gesellschaft Scopras AG – bereits teuer bezahlen. Sollte jemand ähnliche Erfahrungen mit diesem Herrn Herbert Notz gemacht haben, kann er mich gern kontaktieren.

PS (24.04.2017): In einem Beschluss vom 21.04.2017 (Geschäfts-Nr.: 23 O 115/12) kommt das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass es sich bei der “Asset Recovery Partners AG” um eine Scheingesellschaft bzw. Briefkastenfirma handele.

PS (24.05.2017): Heute war mündliche Verhandlung vor der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf. Herr Notz und seine Schwindelfirmen hatten eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt. Herr Notz wollte, dass das Gericht mir meine Kritik an seinen Geschäftspraktiken verbietet. Die Richter bedeuteten ihm aber, sie fänden nichts Falsches an meinen Worten. Vor allem nicht, nachdem ich ihnen noch ein paar Einzelheiten erzählt hatte. Woraufhin Herr Notz seinen Antrag beleidigt zurücknahm. Und das Gericht ihm die Prozesskosten aufbrummte…