Allgemein

Fly the friendly skies of United …

(11.04.2017) … doch eher unfriendly und sicher keine Meisterleistung des Marketing war es, einen Passagier aus einer überbuchten Maschine zerren zu lassen. Die Empörung ist groß, der Shitstorm orkanartig.

Gleichwohl muss man bei der rechtlichen Beurteilung wohl differenzieren, wobei ich davon ausgehe, dass das amerikanische Recht in diesen Punkten kaum von dem deutschen abweichen dürfte:

Einerseits hat das Luftfahrtunternehmen mit der Verweisung des Fluggastes gegen seine Pflichten aus dem Beförderungsvertrag verstoßen, den es mit ihm abgeschlossen hat. Entsteht dem Fluggast hierdurch ein Schaden, hat sie ihn zu ersetzen. Andererseits hat das Unternehmen das Hausrecht im Flugzeug und wen sie, aus welchen Gründen auch immer, auffordert, auszusteigen, der muss dem Folge leisten. Tut er es nicht, begeht er Hausfriedensbruch und kann, zur Not unter unmittelbarem Zwang, aus dem Flugzeug entfernt werden. Dabei sind zwar die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wenn die Fluggesellschaft aber Polizisten einschaltet, dürfte die Verantwortung für deren Vorgehensweise und ein etwaiges Fehlverhalten bei diesen liegen und nicht mehr bei ihr. Der Fluggast hätte sich demnach wegen Hausfriedensbruch und Widerstands gegen Vollziehungsbeamte strafbar und – einen Schadenseintritt vorausgesetzt – auch schadensersatzpflichtig gemacht, United Airlines dagegen lediglich schadensersatzpflichtig für den Schaden, den der Fluggast durch die Nichtbeförderung erlitten hat, nicht aber für seinen Körperschaden. Ich bin gespannt, wie die Jury entscheiden wird, wenn es zum Prozess kommt…

Ja, Ew. Majestät, wenn das Kammergericht* in Berlin nicht wäre!

(13.03.2017) … soll der Legende zufolge der Müller von Sanssouci Friedrich dem II. (dem “Großen”) entgegnet haben, als der ihm seine Mühle streitig machen wollte.

Heute hat mir dieser Spruch mal wieder den Tag gerettet. Als ich es nämlich mit einem Richter** am Berliner Landgericht zu tun hatte, der ein dermaßen krudes Gesetzesverständnis offenbarte und der Gegenseite ohne Stirnrunzeln dermaßen dummdreiste Lügen abkaufte, dass ich mir ins Bein kneifen musste, um zu checken, ob ich mich nicht statt im Gericht in einem Albtraum befand.

* Kammergericht heißt in Berlin aus Tradition das Oberlandesgericht. Es ist u. a. für Berufungen gegen Urteile des Landgerichts in Zivilsachen zuständig

** Richter im Sinne dieser Aussage sind auch Richterinnen…

Entführer leben länger

(2017-03-01) So wie diese beiden. Aber irgendwann sterben auch sie

Komisch, das kommt mir irgendwie bekannt vor

(07.03.2017) Der neue Chef des Hauptstadtflughafens, Engelbert Lütke Daldrup, will bis zum Sommer einen Zeitplan für die Fertigstellung der Baumaßnahmen am BER vorlegen.

Es wird doch nicht geflogen… vorerst…

(02.03.2017) … oder demnächst doch…?

Kudammraser: Vorsatz und Fahrlässigkeit?

(01.03.2017) Wer einen anderen umbringt, kann nur dann wegen Mordes oder Totschlags bestraft werden, wenn er vorsätzlich gehandelt hat Vorsätzlich handelt nicht nur der, dessen primäres Ziel die Tötung eines Menschen ist (sog. direkter Vorsatz), vorsätzlich handelt auch, wem bewusst ist, dass ein anderer Mensch sicher (indirekter Vorsatz) oder vielleicht (bedingter Vorsatz) als Nebeneffekt seiner Handlung sterben wird und er dies aber (wenn auch ohne es zu wünschen) in Kauf nimmt. Da verbleibt, wie so oft im Recht, eine Grauzone zur bewussten Fahrlässigkeit. Trotz aller Versuche der Strafjuristen, hierfür Formeln aufzustellen (“Na wenn schon” = bedinger Vorsatz, “wird schon gutgehen” = bewusste Fahrlässigkeit).

Das Landgericht Berlin hat bei der Urteilsverkündung und -begründung zum Ausdruck gebracht, dass man nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen könne, wenn eine überwiegende oder zumindest sehr große Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes besteht, der Täter es aber dem reinen Zufall überlässt, ob es zu dem Schaden kommt oder nicht. In einem solchen Fall liege eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schadenseintritt vor, die als bedingter Vorsatz (“na wenn schon”) zu qualifizieren sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgs-eintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Um-stände mit in Betracht ziehen. Geboten ist somit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Hierbei können je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen, z.B. aus dem Vorleben des Täters sowie aus seinen Äußerungen vor, bei oder nach der Tat können sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern ergeben.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht, wie vom BGH gefordert, die Vorgeschichte der Angeklagten gewürdigt, die bereits zuvor durch eine Vielzahl von Straftaten im Straßenverkehr aufgefallen waren und dabei eine offensichtlich erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Straßenverkehrsteilnehmer an den Tag gelegt haben.

Bei näherer Betrachtung scheint mir nicht mehr ganz unwahrscheinlich, dass der BGH das Urteil bestätigen wird.

Herbert Notz – De iure AG – Asset Recovery Partners AG

(28.02.2017) Unter den hochtrabenden Schweizer Firmennamen “De iure AG” und “Asset Recovery Partners AG” macht ein Herr Herbert Notz (manchmal auch unter dem Namen “Herbert Dieter Notz”) aus Lechbruck/Bayern, Werbung für angebliche juristische Dienstleistungen. So lässt er sich in einem Haufen erstaunlich unkritischer Artikel von Wirtschaftszeitungen (leicht aufzufinden, wenn man seinen Namen googelt) als früherer Roland-Berger-Berater, als Wirtschaftsingenieur oder als “Jäger des verlorenen Schatzes” beweihräuchern und sich bräsig und in breitbeiniger Pose am Zürcher Paradeplatz ablichten. Herr Herbert Notz prahlt damit, er sei in der Lage, fremde Telefondaten, verstecktes Erbschaftsvermögen oder Schweizer Nummernkonten aufzustöbern oder Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen, die von Schweizer Banken über den Tisch gezogen worden sind. Besonders toll findet Herr Herbert Notz sich wohl auch mit seiner Aussage (in der Berliner Zeitung am 02.10.2015), sich mit seinen Nachforschungen

in der Grauzone an der Grenze zur Illegalität

zu bewegen. Für seine angeblichen Ermittlungen am Rande der Legalität verlangt Herr Herbert Notz freilich zunächst einmal happige Vorschüsse. Die erwähnten Zeitungsartikel sind in ihrer Kritiklosigkeit kein Ruhmesblatt für deren Verfasser. Nachweise, dass Herr Notz die versprochenen Ermittlungen überhaupt durchgeführt oder gar mit ihnen auch nur in einem einzigen Fall für seine Kunden – die sich, am Rande erwähnt, wenn sie ihn mit illegalen Aktivitäten beauftragen, selbst strafbar machen – einen finanziellen Vorteil herausgeholt hat, ist Herr Herbert Notz nämlich bisher schuldig geblieben. Hierzu befragt, hat sich Herr Herbert Notz gegenüber den Reportern dezent auf sein Geschäftsgeheimnis zurückgezogen. Im Fall meiner Mandanten hat er jedenfalls rund 150.000 EUR dafür kassiert, dass er ihnen ein paar banale und für sie vollkommen nutzlose Informationen geliefert hat. Ich empfehle jedem, der sich auf Geschäfte mit diesem Mann einlässt, äußerste Vorsicht walten zu lassen. Denn dass hinter seinen beiden Firmen mehr steckt als ein Briefkasten an einem schmalen Haus in der Züricher Altstadt, den sie sich mit einer Latte anderer Firmen teilen und dass bei ihnen im Streitfall etwas zu holen sein würde, darf füglich bezweifelt werden. Und dass Herr Herbert Notz die Grenzen der Legalität nicht im Interesse seiner Kunden strapaziert, sondern auf deren Kosten zum Vorteil seines eigenen Portemonnaies, mussten meine Mandanten – und vermutlich auch die Gläubiger seiner früheren, pleite gegangenen Gesellschaft Scopras AG – bereits teuer bezahlen. Sollte jemand ähnliche Erfahrungen mit diesem Herrn Herbert Notz gemacht haben, kann er mich gern kontaktieren.

PS (24.04.2017): In einem Beschluss vom 21.04.2017 (Geschäfts-Nr.: 23 O 115/12) kommt das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass es sich bei der “Asset Recovery Partners AG” um eine Scheingesellschaft bzw. Briefkastenfirma handele.

PS (24.05.2017): Heute war mündliche Verhandlung vor der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf. Herr Notz und seine Schwindelfirmen hatten eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt. Herr Notz wollte, dass das Gericht mir meine Kritik an seinen Geschäftspraktiken verbietet. Die Richter bedeuteten ihm aber, sie fänden nichts Falsches an meinen Worten. Vor allem nicht, nachdem ich ihnen noch ein paar Einzelheiten erzählt hatte. Woraufhin Herr Notz seinen Antrag beleidigt zurücknahm. Und das Gericht ihm die Prozesskosten aufbrummte…

Am BER wird endlich geflogen

(28.02.2017) Nach dem Technikchef jetzt also wohl auch der Geschäftsführer.

Bis auch die Boeings und Airbusse fliegen, wird es wohl noch etwas länger dauern.

Mahagonny

(27.02.2017) Wenn ich ausprobieren will, ob eine alte Pistole noch funktioniert, und drücke mit ihr auf einen Menschen ab: ist es dann Mord, wenn sie noch ihren Dienst tut, oder fahrlässige Tötung? In Mahagonny wurde der Täter freigesprochen. Und der, der seine Kneipenrechnung nicht bezahlen konnte, hingerichtet.

Und wer als imbeziller PS-Junkie mit 170 Sachen, rote Ampeln ignorierend, durch die Stadt rast und andere zu Brei fährt? Das Berliner Landgericht hat erstmals eine solche Raserei als Mord eingestuft und “lebenslänglich” verhängt. Ein mutiges Signal, aber ob das Landgericht selbst daran glaubt, dass dieses Urteil einer Revision standhalten wird? Ich glaubs nicht. Gefühlt mag lebenslänglich (faktisch: 15 Jahre Knast) für solche menschenverachtenden Arschlöcher vollkommen richtig sein. Doch diese Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen, bevor das Gericht sie treffen kann. Und der beschäftigt sich lieber mit Kneipenrechnungen

Die erste Amtshandlung eines Justizsenators

(09.01.2017) In Theaterpausen sind bekanntlich die Schlangen vor den Damentoiletten deutlich länger als vor den Herrentoiletten. Darum bin ich auch schon öfter Damen auf der Herrentoilette begegnet, denen es pressierte und deshalb egal war, dass in der Kabine neben ihnen auch Herren ihrem Geschäft nachgingen. Das stört mich ebensowenig wie wenn ich dort oder sonstwo Transgender-Personen sehen würde. Das Problem scheint mir eher marginal.

Warum schreibe ich das? Um es zu erklären, muss ich einen kleinen Umweg über die Berliner Justiz nehmen.

Die deutsche Justiz ist besser als die in den meisten anderen Ländern, und sie ist besser als ihr Ruf bei vielen Bürgern. Selbst die in Berlin. Dass dennoch einiges verbesserungswürdig ist, weiß der gestresste Anwalt, wenn er einmal jemanden in einer Geschäftsstelle der Abteilungen erreichen will. Personalisierte E-Mail-Adressen sind dort noch unbekannt. Telefonsprechzeiten sind von 9-13 Uhr, also klugerweise dann, wenn die meisten Anwälte keine Zeit haben zu telefonieren. Kenne ich zufällig die Durchwahlnummer, geht in 50 % der Fälle allerdings auch während der Sprechzeiten niemand ans Telefon. Von Referendaren höre ich immer wieder, dass die Damen in den Geschäftsstellen es einfach klingeln lassen und hoffen, dass der Anrufer die Lust verliert. Ich verliere sie nicht und lasse es ewig klingeln, irgenwann gewinne ich das Nervenduell und eine Dame geht ran. Kenne ich die Durchwahlnummer der Abteilung allerdings nicht und rufe die Zentrale an, kommt in 90 % der Fälle die Ansage, alle Leitungen seien besetzt und ich solle doch später wieder anrufen, dann wäre es besser. Aber ich glaube denen kein Wort, denn tue ich das, kommt die gleiche Ansage.

Am 2.1. habe ich eine Klage eingereicht. Normalerweise geht die Klage folgenden Weg: sie landet in der Poststelle des Gerichts, kriegt dort einen Eingangsstempel und wird irgendwann von Gerichtswachtmeistern zusammen mit anderen Klagen in die Eingangsregistratur gebracht. Dort wird sie einer bestimmten Abteilung des Gerichts zugeordnet und bekommt ein Aktenzeichen. Dann wandert sie in die Geschäftsstelle der Abteilung und von dort auf den Tisch des Richters. Der verfügt, in welcher Höhe der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen soll und gibt die Akte wieder der Geschäftsstelle, die daraufhin den Kläger anschreibt, dass er diesen Vorschuss einzahlen möge. Überweist der Kläger dann den Vorschuss an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz in Spandau, kriegt die Geschäftsstelle von dieser eine Zahlungsnachricht und legt die Sache erneut dem Richter vor. Nun verfügt der Richter die Zustellung der Klage an den Gegner.

Es gibt eine Möglichkeit, die Sache zu beschleunigen. Dazu kann man die Gerichtskosten mit Gerichtskostenmarken (sahen früher aus wie Briefmarken, heute nur noch gestempelte Aufkleber) bezahlen. Die gibt es bei den Gerichtszahlstellen der einzelnen Gerichte. In Berlin allerdings nur gegen Barzahlung (selbst in den berüchtigten Berliner bürgerämtern kann man längst mit EC-Karte bezahlen). Ich rufe also bei der Gerichtskasse des Landgerichts Tegeler Weg an. Nach der Telefonprozedur (s.o.) kriege ich die Auskunft, dass es die Gerichtszahlstelle zwar noch gibt, man dort aber nichts bezahlen kann. Was man dort sonst noch machen kann (bzw. die Mitarbeiterin dort macht) erfahre ich nicht. Allerdings sagt man mir, ich könne die Gerichtskosten in bar auch in Spandau oder beim Landgericht Mitte einzahlen. Ich hole also Bargeld am Bankschalter, bringe es zur Gerichtskasse des Landgerichts Mitte. Dort kriege ich tatsächlich die Stempelmarken, klebe sie auf die Klage, fahre zum Landgericht Tegeler Weg und gebe die Klage bei der Poststelle ab. Dort wird sie gestempelt und ich darf sie sogar selbst in die Eingangsregistratur tragen.

Eine Woche später rufe ich bei der Eingangsregistratur an, um das Aktenzeichen zu erfragen. Die Akte ist noch lange nicht zur Eintragung dran, höre ich, man ist gerade bei den Eingängen vom 27.12. Und bis meine Klage ein Aktenzeichen bekommt, wird es noch 2 1/2 Wochen dauern…

Bei dieser Sachlage frage ich mich allerdings, ob der neue Berliner Justizsenator Dirk Behrendt nichts besseres zu tun hat, als als erste Amtshandlung für 5.000 EUR eine Studie in Auftrag zu geben, wie man Transgender-Personen durch die Einrichtung neuer Toiletten in den Gerichten die schwierige Wahl zwischen Herren- und Damentoiletten ersparen kann.