Allgemein

Designierte Justizministerin disqualifiziert sich schon vor ihrem Amtsantritt

(19.06.2019) Der „unfassbare Mord“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte sie. Die Antwort des Rechtsstaates müsse ganz klar sein: „Wir akzeptieren keine Rechtsextremisten in unserer Mitte“.

Das sagt die designierte Justizministerin Frau Christine Lambrecht.

Doch auch wenn der Typ, den sie da verhaftet haben, ein mieser Neonazi und Krimineller sein mag: er ist bisher nicht in einem ordentlichen Verfahren wegen des Tötungsdeliktes rechtskräftig verurteilt. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Und daher gilt die Unschuldsvermutung auch für ihn. Das sollte einer kommenden Justizministerin eigentlich bekannt sein. Und dann sagt Frau Lambrecht nicht etwa: Der Mord muss schnell aufgeklärt werden? Die Justiz muss effizienter, schneller, weniger fehleranfällig, gerechter werden? Wir dulden keine Straftäter? Keine Extremisten von links und rechts? Keine kriminellen Islamisten? Keine Wirtschaftsverbrecher? Nein, nur „Rechtsextremisten“. Und was meint sie damit? Ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Straftaten nicht akzeptiert, sondern verfolgt werden, egal von wem sie begangen werden? Oder meint sie, dass Rechtsextremisten auch dann verfolgt werden sollen, wenn sie keine Straftaten begehen? Das wäre wohl ein klarer Rechtsbruch.

„Der Rechtsstaat“ wird nicht durch einen einzelnen Verbrecher angegriffen. Mit dem wird er spielend fertig. Sondern durch eine Politik, die ihn – wenn sie ihn schon nicht gleich demontiert wie in Polen oder Ungarn – vernachlässigt und verwahrlosen lässt wie eine Mutter ihr ungeliebtes Kind. Die die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unzureichend ausstattet. Die ständig neue schlampige Gesetze verabschiedet, aber ihre Einhaltung nicht durchsetzt. Die veraltete Gesetze nicht novelliert. Und die seit Jahren die Justizministerien mit drittklassigen Quoten- und Proporzpolitiker(inne)n besetzt.


„Justizpalast“ von Petra Mosbach

(17.04.2019) Justizpaläste gibt es in Deutschland viele. Die eindrucksvollsten wurden noch in der Kaiserzeit erbaut, sie strahlen immer noch den Geist Wilhelms II. aus, ihr Versuch, den Bürger einzuschüchtern und ihm die Macht der Obrigkeit zu verdeutlichen, bleibt unübersehbar.

Die gesamte Justiz hat auch heute noch etwas palastartiges. Ihre Vertreter kommen oft unverständlich, unnahbar, skurril oder geradezu grotesk daher, manchmal erscheinen ihre Urteile unverständlich milde, manchmal unverständlich streng, aber oft auch einfach nur unverständlich. Selbst in Deutschland, das sich einer im Weltmaßstab vorbildlichen, wenn auch immer noch weit vom Wünschbaren oder gar Perfekten entfernten Justiz erfreuen kann, verschanzen sich Gesetz und Rechte gern hinter der beschriebenen Architektur, verschachtelten Nebensätzen, schwarzen Roben und kafkaesken Gerichtskanzleien. Sie hat ein Kommunikationsproblem, wie man nicht zuletzt an dem vielgepriesenen und mit Preisen bedachten Roman „Justizpalast“ von Petra Morsbach erkennen kann. Diesen Roman muss ich als gründlich misslungen bezeichnen.

Dem Klappentext ist zu entnehmen, dass die Autorin für die Arbeit an „Justizpalast“ neun Jahre lang recherchiert hat. In dieser Zeit hätte sie eine komplette Juristenausbildung einschließlich vier Jahren Studium, erstem Staatsexamen, Referendariat und zweitem Staatsexamen absolvieren und dann noch zwei Jahre lang als Anwältin oder Richterin Erfahrungen sammeln können. Hätte sie das getan und dann den Roman geschrieben, so wäre vielleicht nicht so eine Melange aus Halbwissen, Halbverstandenem, hanebüchenen Vorurteilen gegen die Justiz und horrendem Unsinn heraus gekommen.

Nun wäre es angesichts des genannten Kommunikationsproblems der Justiz verständlich, wenn ein Roman die Perspektive eines von dieser Justiz verunsicherten Bürgers einnimmt und dessen fehlendes Verständnis für ihre Mechanismen widerspiegeln und es sogar teilen würde. Einem Roman aber, der die Justiz aus der Perspektive eines Richters schildert, und der ernst genommen werden möchte, sind solche Fehler nicht erlaubt, sollen sie ihn nicht vollständig entwerten, ähnlich wie es bei einem Roman über ein Ensemblemitglied der Berliner Philharmoniker wäre, das die „Kunst der Fuge“ nicht von Hänschen klein und eine Tempobezeichnung nicht von einem Notenschlüssel unterscheiden könnte.

Dies ist bei dem vorliegenden Roman aber leider der Fall. Fast auf jeder Seite, die der rechtskundige Leser aufschlägt, findet er Fehler, die von einer grundstürzenden Kenntnislosigkeit und Verständnislosigkeit unserer Autorin für Pfeiler unseres Rechtssystems zeugen wie auch für elementare Prinzipien des Zivilptozesses, dem täglichen Brot der Protagonistin des Romans. Wenn die Autorin schon einmal etwas vom „gesetzlichen Richter“ gehört und das dem zugrundeliegende Verfassungsprinzip verstanden hätte, könnte sie nicht auf die Idee kommen, dass Zivilrichter ihre Fälle nach Gusto unter einander hin- und herschieben könnten. Hätte sie etwas von dem auf der Privatautonomie fußenden Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht verstanden, oder von der „Relationstechnik“, dem grundlegenden Algorithmus der zivilrichterlichen Entscheidungsfindung, so könnte ihre Richterin nicht nach Belieben Beweise erheben, ohne dass eine Partei dies angeboten und verlangt hätte. Auch vom Anwaltsprozess und von der Tatsache, dass der Zivilprozess weitestgehend ein schriftliches Verfahren ist, scheint sie noch nichts gehört zu haben, sonst würde sie nicht mündliche Verhandlungen schildern, in denen die Parteien ihre jeweiligen Versionen des Sachverhalts breittreten wie Quark, während ihre Anwälte stumm danebensitzen. Dass das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) etwas gänzlich anderes ist als das Recht des unlauteren Wettbewerbs (gewerblicher Rechtsschutz) scheint der Autorin ebenso hekuba zu sein wie die Tatsache, dass eine Klage einer Konzernmutter gegen ihre Konzerntöchter in einem deutschen Gerichtssaal so realistisch ist wie die eines Hundeherrchens gegen seinen Dackel.

Bei dieser geballten Ladung von Ignoranz nimmt es dann nicht mehr Wunder, dass die Autorin auch noch auf die immer noch endemische, wenn auch längst widerlegte Positivismuslegende hereingefallen ist, mit der Nazi-Juristen wie Welzel, Weinkauf, Forsthoff oder Carl Schmitt in der Nachkriegszeit erfolgreich daran gearbeitet haben, Hitlers, Himmlers und Freislers Verbrechen ausgerechnet ausgewiesenen Nazigegnern wie Hans Kelsen, Hugo Preuß und Gerhard Anschütz in die Schuhe zu schieben.

Ich habe den Roman nur deswegen bis zu Ende gelesen, weil mich interessiert hat, in welchem Maß sich offenbar die unbestreitbare Qualität der deutschen Justiz von dem Bild entfernt hat, welches die Öffentlichkeit von ihr zu haben scheint. Dieser Befund ist leider bestürzend. Bei den meisten Lesern verstärkt der Roman, wie man bereits an einigen der hier veröffentlichten Rezensionen sieht, offenbar nur populistische Vorurteile von einer abgehobenen und vielleicht sogar überflüssigen Richterschaft und Gerichtsbarkeit.

Der richtig gute Justizroman muss wohl erst noch geschrieben werden…

Die Entschleunigung der Schnecke

(20.11.2018) Auf der Internetseite des Landgerichts Berlin:

Wichtiger Hinweis zur Einführung der Fachanwendung forumSTAR am Landgericht Berlin an den Dienststellen Tegeler Weg und Littenstraße

An den Zivilstandorten des Landgerichts Berlin wird am 26. November 2018 die Fachanwendung forumSTAR eingeführt. Dies macht die Anpassung zahlreicher Geschäftsprozesse notwendig und erfordert eine gründliche Anwenderschulung. Seit dem 17. September 2018 durchlaufen daher alle etwa 430 in der Zivilrechtspflege eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Richterinnen und Richter noch bis Anfang Dezember 2018 zeitlich gestaffelt mehrtägige Schulungen. Sowohl der Schulungsbetrieb als auch die erforderliche Einarbeitung in die neue Fachanwendung werden in diesem Zeitraum zu einer Verlangsamung der Arbeitsabläufe in den Zivilstandorten des Landgerichtes führen. Mit erheblichen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes ist daher über den Einführungszeitraum im November 2018 hinaus zu rechnen.

Wurde auch Zeit, dass aus der Schnecke mal ein bisschen das Tempo rausgenommen wurde…

Luja, sog i!

(26.04.2018) Ob der Söder vo alloa drafkimma is, oder ob der Alois Hingerl * endlich aufgewacht ist und ihm den göttlichen Ratschluss überbracht hat, überall in den Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, weiß ich nicht. Aber was ich weiß: die bayerische Verwaltung ist auch schon ohne Kruzi fix. Gestern war in der Post eine Akte des Landgerichts Aschaffenburg aus dem Jahr 1995, die ich tags zuvor per Fax angefordert hatte. Fordert man in Berlin eine zwanzig Jahre alte Akte an, so kann es drei Monate dauern, bis im Archiv nach ihr geschaut wird. Und das meistens mit dem Ergebnis: sie wurde längst entsorgt. Also obwohl ich nicht an Vater, Sohn und Heiligen Geist glaube und aus der Kirche ausgetreten bin: ich hätte nicht mal was gegen Kruzifixe in den Schreibstuben der Berliner Gerichte. Wenn die dann so funktionieren würden wie im Land des Alois Hingerl.

* Und hier, wer etwas mehr Zeit hat

Fluggäste sind dumm und frech

(25.01.2018) Für gestern hatten das Amtsgericht Charlottenburg und der Insolvenzverwalter Flöther die Gläubiger der Air Berlin zur Versammlung geladen. Der Saal im Berliner Estrel Hotel war für 4000 Leute bestuhlt. Und gähnend leer: 150 Besucher saßen verstreut in den vorderen Reihen. Auf dem Podium: zwei Vertreter des Amtsgerichts, der Insolvenzverwalter und Herr Rechtsanwalt Kebekus, der Vertreter der Pleite-Airline. Presse war nicht zugelassen. So stand heute in den meisten Zeitungen auch nur das, was der Insolvenzverwalter ihnen vor der Versammlung gesteckt hatte: nämlich, es sei sowieso nichts zu holen und das Verfahren würde 10 Jahre dauern. Mit anderen Worten, man solle ihn bitte fürderhin in Ruhe lassen.

Die betrogenen Kunden und das Geld, das sie verloren haben, waren ihm und Herrn Kebekus denn auch keiner Erwähnung wert. Eigentlich, so Kebekus und Flöther auf Nachfrage, gebe es die überhaupt nicht und wenn, dann höchstens im Peanut-Maßstab von schlappen 30-40 Mio. Euro. Schätzungsweise. Denn genaue Zahlen hätten sie nicht. Wieso nicht? Keine Antwort. Und wo denn die in den letzten Quartalsberichten veröffentlichten Vorauszahlungen von 800 Mio Euro geblieben seien? Antwort: diese Bilanzen würden sie nicht kennen. Das war’s, zurück zur Tagesordnung.

Das Amtsgericht hatte vor vier Monaten einen Gläubigerausschuss ernannt. Ein Mitglied war vor der gestrigen Versammlung zurückgetreten und musste ersetzt werden. Das Gesetz sieht vor, dass auch die Kleingläubiger im Gläubigerausschuss vertreten sein sollen. Da ich 400 geschädigte Fluggäste mit Forderungen zwischen 100 und 8000 Euro vertrete, beantragte ich, in den Gläubigerausschuss gewählt zu werden. Das Wahlergebnis zeigte die Machtverteilung in der Versammlung: Commerzbank, Eurowings, Leasinggesellschaften und die Bundesagentur für Arbeit hatten zusammen 99 % der Stimmen. Und die nutzten sie, um im Gläubigerausschuss unter sich zu bleiben: sie wählten lieber einen weiteren Vertreter aus ihren Reihen – was interessieren uns die Rechte der Fluggäste?

Was bleibt festzuhalten? Die ehemalige Staatsfluglinie, an die das Tafelsilber von Air Berlin verscherbelt wurde, ihre Tochter Eurowings, die zu wesentlichen Teilen im Staatsbesitz befindliche Commerzbank, das Luftfahrtbundesamt, die Arbeitsagentur und die dahinterstehenden Ministerien, das Management, das die Kunden betrogen hat, der Insolvenzverwalter: sie halten zusammen. Oder, um ein berühmtes Wort des Bankiers Fürstenberg abzuwandeln: Fluggäste sind dumm und frech. Dumm, weil sie den Flugpreis im Voraus bezahlen, frech, weil sie dafür auch noch fliegen wollen.

Unser Weg, ihre Rechte bis zum Bundesgerichtshof durchzufechten, wird steinig. Aber wir werden ihn gehen.

https://airberlin-regress.de

Air Berlin – Etihad verklagen?

(21.01.2018) Presseberichten zufolge sollen einige Großgläubiger von Air Berlin darauf drängen, Etihad zu verklagen. Etihad hatte, wie im 1. Quartalsbericht der Air Berlin für 2017 veröffentlicht, angeblich erklärt, sie würden den Betrieb von Air Berlin für die nächsten 18 Monate finanziell sicherstellen;

28. April 2017: Etihad Airways PJSC gewährt der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 350,0 Mio. EUR mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Gleichzeitig übergibt Etihad Airways PJSC der Gesellschaft eine Erklärung über die
Nicht-Ausübung (direkt oder indirekt) der Put-Option der neuen 8,5%-Wandelanleihe DE000A19DMC0 über den von ihr gehaltenen Betrag in Höhe von 93,7 Mio. EUR und sichert in einem Unterstützungsschreiben an airberlin die Absicht zu, die notwendige Unterstützung zu leisten, damit airberlin den finanziellen Verpflichtungen der näheren Zukunft und in jedem Fall innerhalb von 18 Monaten ab dem 28. April 2017 nachkommen kann.

Dass sie das nicht getan haben, ist offensichtlich. Wie belastbar die Erklärung von Etihad war, wissen wir nicht, solange sie nicht veröffentlicht wird. Aber wie auch immer: dass die Air-Berlin-Geschädigten von einer solchen Klage etwas haben werden, wage ich sehr zu bezweifeln.

Warum?

Nehmen wir einmal an, Etihad wäre eine rechtswirksame Verpflichtung eingegangen, Air Berlin noch 18 Monate zu stützen und hätte diese Verpflichtung verletzt. Wie wäre dann die Rechtslage? Solange es Air Berlin noch gab, hätte Air Berlin auf Erfüllung dieser Verpflichtung bestehen können (sogenannter Primäranspruch). Das hat Air Berlin – aus welchen Gründen auch immer – nicht getan oder nicht tun können. Nachdem Air Berlin nun den Betrieb endgültig eingestellt hat, ist die Verpflichtung von Etihad, den Betrieb aufrechtzuerhalten, unmöglich geworden. In solchen Fällen wandelt sich der Erfüllungsanspruch (Primäranspruch) in einen Schadensersatzanspruch um. Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus: Pflichtverletzung (läge hier vor), Schaden und Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Hier fragt sich bereits, worin der Schaden liegen soll. Air Berlin hat 2016 rund 550 Mio. EUR Verlust gemacht, im Jahr 2017 bis zur Insolvenz am 16. August rund 372 Mio., aufs Jahr hochgerechnet also nochmals rund 525 Mio. EUR. Seit 2007 hat Air Berlin in keinem einzigen Jahr einen operativen Gewinn gemacht. Dafür, dass Air Berlin bis Herbst 2018 wieder in die Gewinnzone gekommen wäre, spricht nicht der mindeste Anhaltspunkt. Wenn also Etihad ab April 2017 18 Monate lang die laufenden Betriebsverluste von Air Berlin ausgeglichen hätte, hätte Air Berlin am Ende dieser 18 Monate genauso viel Nettovermögen gehabt wie vorher. Wo soll also der Schaden liegen? Und am Ende der 18 Monate wäre Air Berlin genauso mit rund 1,5 Milliarden EUR überschuldet gewesen wie zu deren Beginn. Und ein überschuldetes Unternehmen ist verpflichtet, Insolvenz anzumelden, wenn es keine positive Fortführungsprognose über einen Prognosezeitraum von mindestens 12 Monaten gibt. Um die Insolvenz zu vermeiden, hätte also am Ende der 18 Monate wiederum jemand bereitstehen müssen, der Air Berlin weitere mindestens 12 Monate mit Geldspritzen am Leben hält. Wer hätte das sein sollen?

Tatsächlich sind somit weder die Eigentümer noch die Altgläubiger von Air Berlin durch eine eventuelle Vertragsverletzung seitens Etihad geschädigt worden, sondern allenfalls die Fluggäste, die auf die Zusage von Etihad vertraut und der Air Berlin weiter Vorauszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe geleistet haben – für Flüge, die nie mehr stattfanden, was den Verantwortlichen sehr wohl bewusst sein musste.

Eine Klage gegen Etihad wird deshalb wahrscheinlich allen möglichen Beteiligten Geld in die Taschen spülen – dem Insolvenzverwalter und den beauftragten Anwälten zum Beispiel -, die eigentlich Gekniffenen aber, nämlch die betrogenen Fluggäste werden nichts davon haben.

Wer ist Müller-Gildemeister ??

(06.01.2018) Ja, das wird öfter mal falsch gemacht. Wie auch in dem heutigen Artikel über Air Berlin. Damit aber Google mich in Zukunft auch unter „Müller-Gildemeister“ findet, schreibe ich den mal hier danz dick hin…

Air Berlin Pleite – Schadensersatz für geschädigte Fluggäste

(06.01.2018) Geschädigte Fluggäste können sich unter

https://airberlin-regress.de

über ihre Möglichkeiten informieren!

Doch Ersatz für Air-Berlin-Geschädigte?

(02.10.2017) Lange Gesichter dürften die Reisenden machen, die vor dem 15. August 2017 einen teuren Langstreckenflug bei Air Berlin gebucht haben. Nach Zeitungsberichten kriegen sie ihren Ticketpreis nicht zurück, wenn die Vögel von Air Berlin nicht mehr abheben. Sie können ihn zwar im Rahmen des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anmelden; da aber laut Pressemeldungen nicht einmal die Insolvenzkosten gedeckt zu sein scheinen, dürfte eine solche Anmeldung kaum ihr Porto wert sein.

Es könnte aber eine Möglichkeit geben, den entstandenen Schaden anderswo geltend zu machen. Wer betroffen ist, kann sich gern kostenlos und unverbindlich bei mir melden.

Wer Streit mit mir sucht, kann ihn von mir haben

(14.07.2017)

Sehr geehrte Frau H***,

die Rechtsstreitigkeiten, die Sie fälschlicherweise meiner angeblichen Streitlust zuschreiben, waren nichts anderes als eine Folge Ihrer eigenen Entscheidungen (oder derer Ihres Vaters):

es war Ihre Entscheidung, der Geschäftsführerin der H***-GmbH so lange Knüppel zwischen die Beine zu werfen, bis sie für die Gesellschaft Insolvenz anmelden musste;

es war Ihre Entscheidung, nach der Insolvenz die Grundschuld, die keinen Rang mehr für Sie wahrte, nicht zu löschen und den Insolvenzverwalter auf den Klageweg zu verweisen;

es war Ihre Entscheidung, die Grundschuld entgegen Ihrer ausdrücklichen Verpflichtung, sie nicht abzutreten, auf Ihre Mutter zu übertragen;

es war Ihre Entscheidung, gegen das eindeutige Urteil des Landgerichts P*** eine aussichtslose Berufung zum OLG B*** einzulegen;

es war Ihre Entscheidung, wahrheitswidrig eine Krankheit Ihres Prozessbevollmächtigten RA Dr. G*** zu behaupten, um zu erreichen, dass die Verhandlung über die Berufung um 2 Monate verschoben wird;

es war Ihre Entscheidung, nach dem mit einer vorgeschobenen Begründung versehenen Mandatsverzicht des RA Dr. G*** zum Verhandlungstermin weder zu erscheinen noch sich vertreten zu lassen und ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen;

es war Ihre Entscheidung, trotz Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Zahlung, sondern lediglich Sicherheit zu leisten.

Ich habe Ihnen vor sämtlichen rechtlichen Schritten, die ich im Namen und Auftrag der Gesellschaft und später des Insolvenzverwalters gegen Sie einleiten musste, Gelegenheit gegeben, Gerichtsverfahren oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dadurch zu vermeiden, dass Sie Ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Ich habe die Schritte stets erst dann eingeleitet, nachdem Sie die Ihnen gesetzten – und oft sogar noch verlängerten – Fristen hatten verstreichen lassen. Ich bin entgegen Ihren Annahmen keineswegs streitlustig, sondern auf wirtschaftliche Lösungen bedacht, die die Interessen beider Seiten wahren. Ich habe stets versucht, Kompromisslösungen anzubieten, die jedoch von Ihnen abgelehnt wurden und die Ihnen, wenn Sie auf sie eingegangen wären, sehr viel Geld gespart hätten. Wer allerdings Streit mit mir sucht, der kann ihn von mir haben. So gut sollten Sie mich nach den acht Jahren kennen, in denen ich über 30 gerichtliche Verfahren gegen Sie, Ihre Familie und Ihre Unternehmen geführt und für meine Mandanten gewonnen habe.

Also machen Sie bitte nicht mich für einen eventuellen Kreditschaden verantwortlich, der Ihnen durch die Vollstreckungsmaßnahmen entsteht und den Sie jederzeit hätten vermeiden können – und durch Bezahlung immer noch vermeiden können.

Und was Ihr

quidquid agis, prudenter agas et respice finem

anbetrifft, so freut es mich, dass Sie Latein können. Ich kann es auch, habe dem von Ihnen zitierten Spruch allerdings immer den von Theodor Storm vorgezogen:

Der eine fragt, was kommt danach, der andre, was ist recht?
Und dadurch unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Müller-Güldemeister