Von Frühstücksdirektoren und anderen Monstern

(02.06.2014) “Vor kriminellen Handlungen ist niemand gefeit”, meinte vor wenigen Tagen noch ein gewisser K.W. in Bezug auf das Geschäftsgebaren des technischen Direktors einer angeblichen und angeblich von ihm, K.W., beaufsichtigten Flughafenbaustelle. Liest man SPIEGEL online, so hört sich das schon ganz anders an:

So konnte offenbar der inzwischen wegen Korruptionsverdachts suspendierte Technikchef Jochen Großmann bereits in der Zeit, als er nur als Berater am BER tätig war, nahezu unkontrolliert lukrative Aufträge zur Umplanung der zentralen Entrauchungsanlage des Terminals auslösen und verteilen. Den Zuschlag erhielten Unternehmen, mit denen Großmanns Dresdner Unternehmensgruppe Gicon langjährige Geschäftsbeziehungen pflegt.

Konkret werfen die Ermittler Großmann vor, bei einer Auftragsvergabe an den niederländischen Planungskonzern Arcadis 500.000 Euro Schmiergeld gefordert zu haben. Großmann wollte sich unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen äußern. Interne Unterlagen der Flughafengesellschaft legen zudem den Verdacht nahe, dass auch andere Vergabeverfahren Ungereimtheiten aufwiesen, die Flughafenchef Hartmut Mehdorn seit Herbst vorigen Jahres bekannt waren. So hatte die Arbeitsgemeinschaft Transparenz in vertraulichen Quartalsberichten bereits 2013 eine Reihe von Verstößen moniert.

Unter anderem sollen Aufträge in Höhe von 2,7 Millionen Euro freihändig vergeben worden sein, obwohl sie europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Zudem seien mehrere Vergabe-Verfahren nur unzureichend dokumentiert worden. Anschlussaufträge seien als Nachträge deklariert worden. Ein Flughafensprecher bestreitet das; der Arbeitsgemeinschaft hätten für die Bewertung “maßgebliche Unterlagen nicht vorgelegen”.

Wie es jetzt aussieht, diente die technische Beurteilung der Entrauchungsanlage als “Monster” durch Herrn Großmann in erster Linie dazu, Aufträge für befreundete Firmen einschließlich dazugehöriger Bestechungsgelder für ihn zu generieren. Dagegen wäre die Flughafengesellschaft also sehr wohl gefeit gewesen. Gegen die kriminelle Bräsigkeit ihres Geschäftsführers und ihres Aufsichtsratsvorsitzenden ist sie es anscheinend nicht.

Kriminelle Handlungen

(30.05.2014)

Niemand ist gefeit vor kriminellen Handlungen

so der Regierende Bürgermeister auf einer Pressenkonferenz in Peking. Leider meint er mit den kriminellen Handlungen nicht seine eigene Pflichtvergessenheit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Obwohl diese seit geraumer Zeit die Schwelle zur strafbaren Untreue überschritten haben dürfte. Jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Manager der HSH Nordbank anlegt.

„Nach Frühstücksdirektorenart“, ohne sich inhaltlich damit ausreichend zu befassen, hätten die sechs angeklagten Bankmanager eine Kreditvorlage „großzügig unterzeichnet“, die ihrem Institut einen Vermögensverlust von gut 50 Millionen Euro einbrachte, lautete das Fazit von Staatsanwalt Karsten Wegerich gegen Ende seines Plädoyers. Alle Vorstände hätten sich der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, beim damaligen Finanzvorstand Uwe Jens Nonnenmacher sowie Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich komme noch Bilanzfälschung hinzu. [...] Die Ankläger sehen es nach 57 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die ehemaligen Bankvorstände „grob pflichtwidrig“ gehandelt und ihre Handlungsspielräume erheblich überschritten haben. Denn bei der Entscheidung über das Kreditgeschäft mit der bankinternen Bezeichnung „Omega 55“ sei eine umfassende Informationsgrundlage von zentraler Bedeutung gewesen, um im Dezember 2007 bei der Entscheidung über die Kreditvorlage der Sorgfaltspflicht des Vorstands zu genügen. Dazu hätte die Geschäftsleitung alle verfügbaren Informationsquellen ausschöpfen müssen – eine bloße Plausibilitätsprüfung genüge nicht.

Ich kann nicht erkennen, dass Herr K.W. jemals auch nur einmal die Plausibilität irgendeines Vorschlages oder irgendeiner Vorlage des Vorstandes der Flughafengesellschaft überprüft – geschweige denn “alle verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft” hat. Es ist schon richtig, die Bürger Berlins sind nicht gefeit vor kriminellen Handlungen. Nicht einmal vor solchen eines regierenden Frühstücksdirektors. Wie lange aber ist dieser eigentlich noch davor gefeit, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt?

1.295 Euro für was?

(27.05.2014) Heute flatterte mir die Einladung für eine Konferenz auf den Schreibtisch. Neben dem Grußwort eines angeblich regierenden Bürgermeisters

Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine interessante Konferenz und viele anregende Begegnungen, aus denen sich Anstöße für Vorhaben ergeben, die Berlin voranbringen,

Androhungen der Referate “Aus Airport wird Standort – Berlin TXL auf dem Weg zur Urban Tech Republic” des Geschäftsführers einer “Tegel Projekt GmbH” sowie “Tempelhofer Freiheit – lebendiges Beispiel zeitgemäßer Konversion” des Geschäftsführers einer “Tempelhof Projekt GmbH”, dem Statement eines Stadtentwicklungssenators

Eine wichtige Frage ist, wo und wie die Menschen in der Stadt wohnen

(gut beobachtet, Herr Senator!) fand sich dort, sehr kleingedruckt, die Zahl 1.295. Soviel, in Euro, kostet die Teilnahme an der Konferenz. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Ich werde mir die Ausgabe sparen…

Eine Wut auf keine Wut

(05.05.2014) Auf Einladung der Schulleiterin Frau Leube-Dürr habe ich heute in der Aula des Tübinger Uhlandgymnasiums aus “Uhlandgymnasium” vor Schülern der Klassen 11 und 12 vorgelesen. Sie waren brav – weitaus braver als die Protagonisten meines Romans – und haben ab und zu gelacht. Und am Schluss geklatscht. Ein Schüler sagte nachher, ich hätte die Wut des Protagonisten auf die Schule, die Lehrer und die gesellschaftlichen Verhältnisse in den 60er Jahren gut dargestellt. Ich fragte in die Runde, ob es denn etwas gäbe, auf das sie eine Wut hätten. Ein Mädchen meinte daraufhin, sie hätten eine Wut darauf, dass sie eigentlich auf garnichts eine Wut hätten…

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Wer feuert eigentlich die Aufsichtsräte?

(25.04.2014) Die Aufsichtsräte der Commerzbank AG kassieren rund 1,6 Mio Euro pro Jahr. Der Vorsitzende Klaus-Peter Müller allein rund 240 Tausend Euro, die Herren Uwe Tschäpe 127 und Hans-Hermann Altenschmidt 116 Tausend. Wofür eigentlich? Dafür, dass sie mal einen Blick ins Aktiengesetz werfen, anscheinend nicht. Dort steht nämlich schwarz auf weiß: ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann nicht einfach so gefeuert werden. Das hat seine Berechtigung, denn der Vorstand hat die Geschäfte der AG in eigener Verantwortung zu leiten. Also frei von Weisungen und unter persönlicher Haftung für Schäden, wenn er nicht beweisen kann, dass er “mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns” gearbeitet hat. Der Widerruf der Bestellung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Also dann, wenn ein Verbleiben des Vorstandsmitglieds aus persönlichen Gründen (z.B. gravierendes Fehlverhalten, schwere Krankheit oder Insolvenz des Vorstandsmitglieds) oder aus sachlichen Gründen (z.B. erhebliches Zerwürfnis im Vorstand) für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist. Nichts davon lag auch nur im Entferntesten im Fall Ulrich Sieber vor. Trotzdem schmiß der Aufsichtsrat ihn raus. Siebert klagte, und – was jeder auch nur einigermaßen Rechtskundige voraussagen konnte – gewann. Die Kosten für die Commerzbank dürften im Millionenbereich liegen. Wer zahlt’s? Die Aufsichtsräte sicher nicht. Und dass jemand nun die feuert, ist leider auch nicht zu erwarten…

Mehdorns Beschleunigungsprogramm zeitigt erste Ergebnisse

(12.04.2014) Vor genau einem Jahr stellte Hartmut Mehdorn dem BER-Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm SPRINT vor. Dann passierte ein Jahr lang zwar nichts, aber heute gab es erste Ergebnisse. Und der Aufsichtsratsvorsitzende machte sich ganz entgegen seiner Gewohnheit gleich vor Ort ein Bild davon…

Anwaltsethik

(12.04.2014) Aus “Plato and Platypus walk into a bar – Understanding Philosophy through Jokes”:

Even lawyers have professional ethics. If a client mistakenly gives a lawyer $ 400 to pay a $ 300 bill, the ethical question that naturally arises is whether the lawyer should tell his Partner.

Eine moderne Führungskraft

(12.04.2014) Gestern war ich mit meiner Frau zu der Präsentation einer Unternehmensberatung eingeladen. Es gab Häppchen und Wein und danach einen Vortrag des Geschäftsleiters. Es ging um “Change Management”.
 
Der Geschäftsleiter stellte Kafkas Erzählung “Die Verwandlung” und das 5-Phasen-Modell von Elisabeth Kübler-Ross als Beispiele gelungenen Change Managements dar.
 
Später sprachen meine Frau und ich ihn verwundert darauf an. Ob er übersehen hätte, dass sowohl bei Kafka wie auch bei Elisabeth Kübler-Ross diejenigen, um die es geht, nach ihrem Change Management tot sind.
 
Er stutzte erst, dann empfahl er uns, die Veranstaltung zu verlassen. Denn wir brächten “schlechte Vibes” und unser Verhalten sei überhaupt “zum Kotzen”.
 
Heute morgen habe ich noch einmal auf die Internet-Seite der Unternehmensberatung geschaut.

Eine moderne Führungskraft

so stand dort, 

muss kommunizieren, zuhören, verstehen, innehalten, dazulernen.

.”

 

 

The Winner takes it all…

(31.03.2014) … und der Verlierer zahlt es. So ist es jedenfalls in Deutschland und in den meisten Ländern (anders als z.B. in den meisten Bundesstaaten der USA, in Japan und Taiwan). Wer einen anderen verklagt und den Prozess verliert, darf nicht nur seine eigenen Anwaltskosten, die Kosten einer Beweisaufnahme und die Gerichtskosten bezahlen, sondern auch noch die Kosten des Gegenanwaltes. Bei einem Prozess um, beispielsweise, 800 EUR kommt da schnell der gleiche Betrag zusammen, um den es überhaupt geht – in der ersten Instanz. Geht es in die zweite, wird es noch teurer.

Etwas gemildert ist dieses Prinzip im Arbeitsrecht. Dort trägt – wenn auch nur in der ersten Instanz – jede Partei ihre Kosten selbst, egal wie der Rechtsstreit ausgeht. Das Prozessrisiko für den Arbeitnehmer halbiert sich dadurch (das des Arbeitgebers freilich auch). Wahrscheinlich nur deshalb hat eine Praktikantin es gewagt, vor Gericht 17.000 Euro von dem Unternehmen zu fordern, das sie monatelang als “Praktikantin” unbezahlte Arbeit hat leisten lassen – und vor dem Arbeitsgericht Bochum Recht bekommen.

Waffengleichheit im Prozess besteht dennoch nicht zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Das Unternehmen kriegt, anders als die Privatperson, die Umsatzsteuer auf seine Anwaltskosten vom Finanzamt zurück, was diese Position für das Unternehmen schon einmal um rund ein Sechstel verbilligt. Außerdem kann es sämtliche Kosten auch eines verlorenen Rechtsstreits als Betriebskosten geltend machen. Das kann ein Verbraucher überhaupt nicht, ein Arbeitnehmer möglicherweise als Werbungskosten, aber da sein persönlicher Steuersatz in der Regel deutlich geringer ist als der des Unternehmers incl. dessen Gewerbesteuer, ist auch seine Steuerersparnis deutlich geringer. Abgesehen davon profitiert das Unternehmen in der Regel von der “Prozessdividende”: es kann darauf bauen, dass nur ein Teil derjenigen, die berechtigte Ansprüche haben, diese auch durchsetzen. Im Fall von Verspätungsentschädigungen bei Fluggesellschaften sind es zum Beispiel nur rund ein Zehntel – gerade weil die Unternehmen praktisch jeden abwimmeln, der auf seine Recht pocht. Ohne Anwalt und Gerichtsverfahren kommt hier praktisch kein Verbraucher zu seinem Geld. Bei dem, was die Unternehmen auf diese Weise sparen, sind in den Fällen, die sie dann tatsächlich verlieren, die Prozesskosten längst schon eingespielt.

Hier wäre schon seit langem der Gesetzgeber gefragt. Interessanterweise gibt es längst einen Ansatz, wie man die geschilderte Waffenungleichheit beseitigen könnte, nämlich durch eine asymmetrische Kostenverteilung, wie sie bei Aktionärsklagen vorgesehen ist. Klagt ein Aktionär gegen eine Entscheidung der Hauptversammlung, dann können die Kosten, die er der Gegenseite zu erstatten hat, wenn er verliert, deutlich geringer festgesetzt werden als die Kosten, die die Gesellschaft zu erstatten hat, wenn diese den Rechtsstreit verliert. Was für Aktionäre recht ist, sollte eigentlich für Verbraucher billig sein. Aber bis der Gesetzgeber das begreift oder sich auch nur dafür interessiert, werden noch viele Verbraucher und Arbeitnehmer von Unternehmen über den Tisch gezogen werden…

… so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten

(25.03.2014) Zwar schon drei Wochen alt, aber ich bin erst heute darauf gestoßen. Unbedingt lesenswert, dieser Artikel des Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer.

Mag auch nichts mehr sicher scheinen in Deutschland (diesem Fettauge auf der See der Auszehrung), mag auch niemand mehr wirklich wissen, was Wahrheit und was Lüge ist und wer die Wahrheit überwacht, mag der erwiesene Geheimnisverrat den Minister zum Ehrenmann machen und mag es der schlimmste von allen politischen Skandalen sein, dass er herauskommt – immerhin eines bleibt uns doch gemeinsam: unsere unschuldige Liebe zu den sexuell ausgebeuteten Kindern.

Der Schutz der Kinder, namentlich der unterprivilegierten, der armen, der in Containern hausenden, der bettelnden, stehlenden, der frühreifen, armen Kleinen in Rumänien und Afghanistan, Kolumbien und Tansania, liegt uns am Herzen wie sonst nichts auf der Welt. Mögen sie ihr Dasein fristen auf den Müllhalden unseres Reichtums, so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten und ihre Menschenwürde!

P.S.: Dass das vorstehende Zitat reiner Sarkasmus ist, erschließt sich vielleicht nur bei Lektüre des ganzen Artikels – darum sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen…