Es gibt Freunde, wenn man die hat, braucht man keine Feinde mehr

(08.12.2014) Ein Jugendlicher hat Mist gebaut. Raubüberfall auf offener Straße. Der Anspruch des Geschädigten, eines Bekannten von mir, ist klar wie Kloßbrühe, daran gibt es nichts zu deuteln. Mein Mandant sinnt nicht auf Rache, er will großzügig sein, will die Sache aus seinem Kopf haben, ich sie vom Tisch. Ich schreibe der Anwältin des Jugendlichen, die ihn im Strafverfahren verteidigt hat. Er könne die Sache mit einer Pauschalzahlung von 400 Euro bereinigen, die darf er auch in 8 Monatsraten bezahlen, und auf Anwaltskosten verzichte ich. Eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Seine Anwältin schon: sie zetert zurück, da könne ja jeder kommen, ich solle gefälligst erst mal eine Vollmacht vorlegen und überhaupt wäre mein Vorschlag „unlogisch“.

Dann eben nicht, die Klage ist schnell formuliert und wir sehen uns heute vor dem Amtsgericht Wedding. Der Räuber: 18 Jahre alt, Oberschüler, schmal, manierlich angezogen, ziemlich unsicher. Eigentlich keiner, dem man einen Raubüberfall zutrauen würde. Die Richterin, sehr freundlich, fragt ihn, mit welchem Ziel er sich heute gegen die Klage verteidigt. Er weiß es nicht, er kennt nicht einmal den Unterschied zwischen dem – längst beendeten – Strafprozess und diesem Schadensersatzprozess. Seine Anwältin hat es ihm offensichtlich nicht erklärt. Die Anwältin: ca. 50 Jahre, fett, verlotterte Haare, rote Nase, uralte Strickjacke, Jeans, deren Schritt in Höhe der Kniekehlen hängt. Ergebnis von heute: Der junge Mann muss nun, einschließlich Kosten, weit über 1.000 Euro abstottern, obwohl mein Mandant ihm sogar noch entgegenkommt. Dafür kann er sich bei der Kollegin mit der Strickjacke bedanken. Es gibt eben Freunde, wenn man die hat, braucht man keine Feinde mehr…

Mit Ferienimmobilien getrickst? – Die Uhr tickt.

(11.11.2014) Dass in Südeuropa Steuerzahlen nicht gerade ein Volkssport ist, wird von so manchem deutschen Steuerzahler mit bosen Worten bedacht. Spanier halten z.B. ihre Immobilien gern in der Rechtsform einer “Sociedad Limitada”, denn dadurch lassen sich bei Erwerb, Verkauf und Vererbung manche Steuern sparen. Deutschen, die sich an dem südeuropäischen Volkssport der Steuervermeidung jedoch selbst beteiligt haben, kann dies jetzt böse auf die Füße fallen. Dafür hat zum einen ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom letzten Jahr gesorgt, und wird in Zukunft der massiv ausgeweitete internationale Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden sorgen. Und die Möglichkeiten zur einer strafbefreienden Selbstanzeige werden Ende dieses Jahres weiter eingeschränkt.

Wenn jemand eine Immobilie hat und selbst nutzt, gleich ob im In- oder Ausland, interessiert das den deutschen Fiskus (von Grundsteuern abgesehen) nicht. Steuern fallen nicht an, können auch nicht gespart werden. Ganz anders wird die Situation jedoch, wenn die Immobilie nicht einem selbst gehört, sondern einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile ein Deutscher hält. Denn dann ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung an den Gesellschafter eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung, die voll der Steuer unterliegt, und zwar gleichgültig, ob die Gesellschaft oder die Immobilie im In- oder Ausland liegt oder ihren Sitz hat. Als Gewinn zu versteuern ist dann der Mietzins, der für eine solche Immobilie ortsüblich ist. Wenn das beispielsweise 1.500 EUR pro Monat wären, also 18.000 EUR im Jahr, und das Ganze dann bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurück. Da können schnell mal 90.000 EUR Nachzahlung zusammenkommen, zuzüglich Zinsen und ggf. Strafen. Im Zweifelsfall ist auch vergessen worden, den Anteilsbesitz dem Wohnsitzfinanzamt zu melden – das ist Pflicht, nach § 138 der Abgabenordnung.

Was tun? Die Immobilie aus der Gesellschaft rausnehmen und schnell ins Privatvermögen zurückführen? Wenn die Immobilie, seit sie in die Gesellschaft eingebracht wurde, an Wert gewonnen hat, oder wenn Abschreibungen vorgenommen wurden, unterfällt auch die Differenz zwischen Buchwert und heutigem Verkehrswert der Steuer.

Da ist guter Rat teuer und Eile geboten. Und wer seinem Steuerberater seine Spanien-Latifundien und seine trickreiche Konstruktion vorsichtshalber verheimlicht hat, täte vielleicht gut daran, nicht gerade ihn als ersten zu fragen, was er jetzt tun soll, wenn der die Steuererklärung für 2013 noch nicht angefertigt hat. Denn zwar ist der Steuerberater an sein Berufsgeheimnis gebunden, aber wissentlich eine falsche Steuererklärung anfertigen darf er mit Sicherheit nicht, ohne sich selbst strafbar zu machen oder seine Zulassung zu gefährden.

Von Frühstücksdirektoren und anderen Monstern

(02.06.2014) “Vor kriminellen Handlungen ist niemand gefeit”, meinte vor wenigen Tagen noch ein gewisser K.W. in Bezug auf das Geschäftsgebaren des technischen Direktors einer angeblichen und angeblich von ihm, K.W., beaufsichtigten Flughafenbaustelle. Liest man SPIEGEL online, so hört sich das schon ganz anders an:

So konnte offenbar der inzwischen wegen Korruptionsverdachts suspendierte Technikchef Jochen Großmann bereits in der Zeit, als er nur als Berater am BER tätig war, nahezu unkontrolliert lukrative Aufträge zur Umplanung der zentralen Entrauchungsanlage des Terminals auslösen und verteilen. Den Zuschlag erhielten Unternehmen, mit denen Großmanns Dresdner Unternehmensgruppe Gicon langjährige Geschäftsbeziehungen pflegt.

Konkret werfen die Ermittler Großmann vor, bei einer Auftragsvergabe an den niederländischen Planungskonzern Arcadis 500.000 Euro Schmiergeld gefordert zu haben. Großmann wollte sich unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen äußern. Interne Unterlagen der Flughafengesellschaft legen zudem den Verdacht nahe, dass auch andere Vergabeverfahren Ungereimtheiten aufwiesen, die Flughafenchef Hartmut Mehdorn seit Herbst vorigen Jahres bekannt waren. So hatte die Arbeitsgemeinschaft Transparenz in vertraulichen Quartalsberichten bereits 2013 eine Reihe von Verstößen moniert.

Unter anderem sollen Aufträge in Höhe von 2,7 Millionen Euro freihändig vergeben worden sein, obwohl sie europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Zudem seien mehrere Vergabe-Verfahren nur unzureichend dokumentiert worden. Anschlussaufträge seien als Nachträge deklariert worden. Ein Flughafensprecher bestreitet das; der Arbeitsgemeinschaft hätten für die Bewertung “maßgebliche Unterlagen nicht vorgelegen”.

Wie es jetzt aussieht, diente die technische Beurteilung der Entrauchungsanlage als “Monster” durch Herrn Großmann in erster Linie dazu, Aufträge für befreundete Firmen einschließlich dazugehöriger Bestechungsgelder für ihn zu generieren. Dagegen wäre die Flughafengesellschaft also sehr wohl gefeit gewesen. Gegen die kriminelle Bräsigkeit ihres Geschäftsführers und ihres Aufsichtsratsvorsitzenden ist sie es anscheinend nicht.

Kriminelle Handlungen

(30.05.2014)

Niemand ist gefeit vor kriminellen Handlungen

so der Regierende Bürgermeister auf einer Pressenkonferenz in Peking. Leider meint er mit den kriminellen Handlungen nicht seine eigene Pflichtvergessenheit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Obwohl diese seit geraumer Zeit die Schwelle zur strafbaren Untreue überschritten haben dürfte. Jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Manager der HSH Nordbank anlegt.

„Nach Frühstücksdirektorenart“, ohne sich inhaltlich damit ausreichend zu befassen, hätten die sechs angeklagten Bankmanager eine Kreditvorlage „großzügig unterzeichnet“, die ihrem Institut einen Vermögensverlust von gut 50 Millionen Euro einbrachte, lautete das Fazit von Staatsanwalt Karsten Wegerich gegen Ende seines Plädoyers. Alle Vorstände hätten sich der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, beim damaligen Finanzvorstand Uwe Jens Nonnenmacher sowie Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich komme noch Bilanzfälschung hinzu. [...] Die Ankläger sehen es nach 57 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die ehemaligen Bankvorstände „grob pflichtwidrig“ gehandelt und ihre Handlungsspielräume erheblich überschritten haben. Denn bei der Entscheidung über das Kreditgeschäft mit der bankinternen Bezeichnung „Omega 55“ sei eine umfassende Informationsgrundlage von zentraler Bedeutung gewesen, um im Dezember 2007 bei der Entscheidung über die Kreditvorlage der Sorgfaltspflicht des Vorstands zu genügen. Dazu hätte die Geschäftsleitung alle verfügbaren Informationsquellen ausschöpfen müssen – eine bloße Plausibilitätsprüfung genüge nicht.

Ich kann nicht erkennen, dass Herr K.W. jemals auch nur einmal die Plausibilität irgendeines Vorschlages oder irgendeiner Vorlage des Vorstandes der Flughafengesellschaft überprüft – geschweige denn “alle verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft” hat. Es ist schon richtig, die Bürger Berlins sind nicht gefeit vor kriminellen Handlungen. Nicht einmal vor solchen eines regierenden Frühstücksdirektors. Wie lange aber ist dieser eigentlich noch davor gefeit, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt?

1.295 Euro für was?

(27.05.2014) Heute flatterte mir die Einladung für eine Konferenz auf den Schreibtisch. Neben dem Grußwort eines angeblich regierenden Bürgermeisters

Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine interessante Konferenz und viele anregende Begegnungen, aus denen sich Anstöße für Vorhaben ergeben, die Berlin voranbringen,

Androhungen der Referate “Aus Airport wird Standort – Berlin TXL auf dem Weg zur Urban Tech Republic” des Geschäftsführers einer “Tegel Projekt GmbH” sowie “Tempelhofer Freiheit – lebendiges Beispiel zeitgemäßer Konversion” des Geschäftsführers einer “Tempelhof Projekt GmbH”, dem Statement eines Stadtentwicklungssenators

Eine wichtige Frage ist, wo und wie die Menschen in der Stadt wohnen

(gut beobachtet, Herr Senator!) fand sich dort, sehr kleingedruckt, die Zahl 1.295. Soviel, in Euro, kostet die Teilnahme an der Konferenz. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Ich werde mir die Ausgabe sparen…

Eine Wut auf keine Wut

(05.05.2014) Auf Einladung der Schulleiterin Frau Leube-Dürr habe ich heute in der Aula des Tübinger Uhlandgymnasiums aus “Uhlandgymnasium” vor Schülern der Klassen 11 und 12 vorgelesen. Sie waren brav – weitaus braver als die Protagonisten meines Romans – und haben ab und zu gelacht. Und am Schluss geklatscht. Ein Schüler sagte nachher, ich hätte die Wut des Protagonisten auf die Schule, die Lehrer und die gesellschaftlichen Verhältnisse in den 60er Jahren gut dargestellt. Ich fragte in die Runde, ob es denn etwas gäbe, auf das sie eine Wut hätten. Ein Mädchen meinte daraufhin, sie hätten eine Wut darauf, dass sie eigentlich auf garnichts eine Wut hätten…

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Wer feuert eigentlich die Aufsichtsräte?

(25.04.2014) Die Aufsichtsräte der Commerzbank AG kassieren rund 1,6 Mio Euro pro Jahr. Der Vorsitzende Klaus-Peter Müller allein rund 240 Tausend Euro, die Herren Uwe Tschäpe 127 und Hans-Hermann Altenschmidt 116 Tausend. Wofür eigentlich? Dafür, dass sie mal einen Blick ins Aktiengesetz werfen, anscheinend nicht. Dort steht nämlich schwarz auf weiß: ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann nicht einfach so gefeuert werden. Das hat seine Berechtigung, denn der Vorstand hat die Geschäfte der AG in eigener Verantwortung zu leiten. Also frei von Weisungen und unter persönlicher Haftung für Schäden, wenn er nicht beweisen kann, dass er “mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns” gearbeitet hat. Der Widerruf der Bestellung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Also dann, wenn ein Verbleiben des Vorstandsmitglieds aus persönlichen Gründen (z.B. gravierendes Fehlverhalten, schwere Krankheit oder Insolvenz des Vorstandsmitglieds) oder aus sachlichen Gründen (z.B. erhebliches Zerwürfnis im Vorstand) für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist. Nichts davon lag auch nur im Entferntesten im Fall Ulrich Sieber vor. Trotzdem schmiß der Aufsichtsrat ihn raus. Siebert klagte, und – was jeder auch nur einigermaßen Rechtskundige voraussagen konnte – gewann. Die Kosten für die Commerzbank dürften im Millionenbereich liegen. Wer zahlt’s? Die Aufsichtsräte sicher nicht. Und dass jemand nun die feuert, ist leider auch nicht zu erwarten…

Mehdorns Beschleunigungsprogramm zeitigt erste Ergebnisse

(12.04.2014) Vor genau einem Jahr stellte Hartmut Mehdorn dem BER-Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm SPRINT vor. Dann passierte ein Jahr lang zwar nichts, aber heute gab es erste Ergebnisse. Und der Aufsichtsratsvorsitzende machte sich ganz entgegen seiner Gewohnheit gleich vor Ort ein Bild davon…

Anwaltsethik

(12.04.2014) Aus “Plato and Platypus walk into a bar – Understanding Philosophy through Jokes”:

Even lawyers have professional ethics. If a client mistakenly gives a lawyer $ 400 to pay a $ 300 bill, the ethical question that naturally arises is whether the lawyer should tell his Partner.

Eine moderne Führungskraft

(12.04.2014) Gestern war ich mit meiner Frau zu der Präsentation einer Unternehmensberatung eingeladen. Es gab Häppchen und Wein und danach einen Vortrag des Geschäftsleiters. Es ging um “Change Management”.
 
Der Geschäftsleiter stellte Kafkas Erzählung “Die Verwandlung” und das 5-Phasen-Modell von Elisabeth Kübler-Ross als Beispiele gelungenen Change Managements dar.
 
Später sprachen meine Frau und ich ihn verwundert darauf an. Ob er übersehen hätte, dass sowohl bei Kafka wie auch bei Elisabeth Kübler-Ross diejenigen, um die es geht, nach ihrem Change Management tot sind.
 
Er stutzte erst, dann empfahl er uns, die Veranstaltung zu verlassen. Denn wir brächten “schlechte Vibes” und unser Verhalten sei überhaupt “zum Kotzen”.
 
Heute morgen habe ich noch einmal auf die Internet-Seite der Unternehmensberatung geschaut.

Eine moderne Führungskraft

so stand dort, 

muss kommunizieren, zuhören, verstehen, innehalten, dazulernen.

.”