Mehdorns Beschleunigungsprogramm zeitigt erste Ergebnisse

(12.04.2014) Vor genau einem Jahr stellte Hartmut Mehdorn dem BER-Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm SPRINT vor. Dann passierte ein Jahr lang zwar nichts, aber heute gab es erste Ergebnisse. Und der Aufsichtsratsvorsitzende machte sich ganz entgegen seiner Gewohnheit gleich vor Ort ein Bild davon…

Anwaltsethik

(12.04.2014) Aus “Plato and Platypus walk into a bar – Understanding Philosophy through Jokes”:

Even lawyers have professional ethics. If a client mistakenly gives a lawyer $ 400 to pay a $ 300 bill, the ethical question that naturally arises is whether the lawyer should tell his Partner.

Eine moderne Führungskraft

(12.04.2014) Gestern war ich mit meiner Frau zu der Präsentation einer Unternehmensberatung eingeladen. Es gab Häppchen und Wein und danach einen Vortrag des Geschäftsleiters. Es ging um “Change Management”.
 
Der Geschäftsleiter stellte Kafkas Erzählung “Die Verwandlung” und das 5-Phasen-Modell von Elisabeth Kübler-Ross als Beispiele gelungenen Change Managements dar.
 
Später sprachen meine Frau und ich ihn verwundert darauf an. Ob er übersehen hätte, dass sowohl bei Kafka wie auch bei Elisabeth Kübler-Ross diejenigen, um die es geht, nach ihrem Change Management tot sind.
 
Er stutzte erst, dann empfahl er uns, die Veranstaltung zu verlassen. Denn wir brächten “schlechte Vibes” und unser Verhalten sei überhaupt “zum Kotzen”.
 
Heute morgen habe ich noch einmal auf die Internet-Seite der Unternehmensberatung geschaut.

Eine moderne Führungskraft

so stand dort, 

muss kommunizieren, zuhören, verstehen, innehalten, dazulernen.

.”

 

 

The Winner takes it all…

(31.03.2014) … und der Verlierer zahlt es. So ist es jedenfalls in Deutschland und in den meisten Ländern (anders als z.B. in den meisten Bundesstaaten der USA, in Japan und Taiwan). Wer einen anderen verklagt und den Prozess verliert, darf nicht nur seine eigenen Anwaltskosten, die Kosten einer Beweisaufnahme und die Gerichtskosten bezahlen, sondern auch noch die Kosten des Gegenanwaltes. Bei einem Prozess um, beispielsweise, 800 EUR kommt da schnell der gleiche Betrag zusammen, um den es überhaupt geht – in der ersten Instanz. Geht es in die zweite, wird es noch teurer.

Etwas gemildert ist dieses Prinzip im Arbeitsrecht. Dort trägt – wenn auch nur in der ersten Instanz – jede Partei ihre Kosten selbst, egal wie der Rechtsstreit ausgeht. Das Prozessrisiko für den Arbeitnehmer halbiert sich dadurch (das des Arbeitgebers freilich auch). Wahrscheinlich nur deshalb hat eine Praktikantin es gewagt, vor Gericht 17.000 Euro von dem Unternehmen zu fordern, das sie monatelang als “Praktikantin” unbezahlte Arbeit hat leisten lassen – und vor dem Arbeitsgericht Bochum Recht bekommen.

Waffengleichheit im Prozess besteht dennoch nicht zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Das Unternehmen kriegt, anders als die Privatperson, die Umsatzsteuer auf seine Anwaltskosten vom Finanzamt zurück, was diese Position für das Unternehmen schon einmal um rund ein Sechstel verbilligt. Außerdem kann es sämtliche Kosten auch eines verlorenen Rechtsstreits als Betriebskosten geltend machen. Das kann ein Verbraucher überhaupt nicht, ein Arbeitnehmer möglicherweise als Werbungskosten, aber da sein persönlicher Steuersatz in der Regel deutlich geringer ist als der des Unternehmers incl. dessen Gewerbesteuer, ist auch seine Steuerersparnis deutlich geringer. Abgesehen davon profitiert das Unternehmen in der Regel von der “Prozessdividende”: es kann darauf bauen, dass nur ein Teil derjenigen, die berechtigte Ansprüche haben, diese auch durchsetzen. Im Fall von Verspätungsentschädigungen bei Fluggesellschaften sind es zum Beispiel nur rund ein Zehntel – gerade weil die Unternehmen praktisch jeden abwimmeln, der auf seine Recht pocht. Ohne Anwalt und Gerichtsverfahren kommt hier praktisch kein Verbraucher zu seinem Geld. Bei dem, was die Unternehmen auf diese Weise sparen, sind in den Fällen, die sie dann tatsächlich verlieren, die Prozesskosten längst schon eingespielt.

Hier wäre schon seit langem der Gesetzgeber gefragt. Interessanterweise gibt es längst einen Ansatz, wie man die geschilderte Waffenungleichheit beseitigen könnte, nämlich durch eine asymmetrische Kostenverteilung, wie sie bei Aktionärsklagen vorgesehen ist. Klagt ein Aktionär gegen eine Entscheidung der Hauptversammlung, dann können die Kosten, die er der Gegenseite zu erstatten hat, wenn er verliert, deutlich geringer festgesetzt werden als die Kosten, die die Gesellschaft zu erstatten hat, wenn diese den Rechtsstreit verliert. Was für Aktionäre recht ist, sollte eigentlich für Verbraucher billig sein. Aber bis der Gesetzgeber das begreift oder sich auch nur dafür interessiert, werden noch viele Verbraucher und Arbeitnehmer von Unternehmen über den Tisch gezogen werden…

… so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten

(25.03.2014) Zwar schon drei Wochen alt, aber ich bin erst heute darauf gestoßen. Unbedingt lesenswert, dieser Artikel des Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer.

Mag auch nichts mehr sicher scheinen in Deutschland (diesem Fettauge auf der See der Auszehrung), mag auch niemand mehr wirklich wissen, was Wahrheit und was Lüge ist und wer die Wahrheit überwacht, mag der erwiesene Geheimnisverrat den Minister zum Ehrenmann machen und mag es der schlimmste von allen politischen Skandalen sein, dass er herauskommt – immerhin eines bleibt uns doch gemeinsam: unsere unschuldige Liebe zu den sexuell ausgebeuteten Kindern.

Der Schutz der Kinder, namentlich der unterprivilegierten, der armen, der in Containern hausenden, der bettelnden, stehlenden, der frühreifen, armen Kleinen in Rumänien und Afghanistan, Kolumbien und Tansania, liegt uns am Herzen wie sonst nichts auf der Welt. Mögen sie ihr Dasein fristen auf den Müllhalden unseres Reichtums, so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten und ihre Menschenwürde!

P.S.: Dass das vorstehende Zitat reiner Sarkasmus ist, erschließt sich vielleicht nur bei Lektüre des ganzen Artikels – darum sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen…

Der – bisweilen – fassungslose Senat

(22.03.2014) Laut einem Artikel im heutigen Tagesspiegel hat der Verwaltungsrat der Investitionsbank Berlin („IBB“) unter Vorsitz der Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) den Vorstand Ulrich Kissing wegen „schwerwiegender Pflichtverletzungen“ gefeuert. Die angeblichen Pflichtverletzungen: er habe „Sozialbeiträge nicht gezahlt“ und die von ihm geleitete IBB in einen Rechtsstreit über die Frage der Sozialversicherungspflicht seiner Vorstandstätigkeit geführt. In Senatskreisen, so der Tagesspiegel,

gab man sich fassungslos darüber, dass Kissing bei der Höhe seines Gehalts nicht ein paar tausend Euro für Sozialbeiträge abführen wollte.

Das offenbart schon eine äußerst bizarre Auffassung des Senats und der Volljuristin Yzer zu Recht und Gesetz. Ja, halten die die Sozialversicherungsbeiträge denn für eine Art Spende zum Winterhilfswerk, die jemand mit viel Geld schon aus moralischen Gründen zu bezahlen hat (wenn ich auch noch nirgendwo gelesen habe, dass Mitglieder des Senats freiwillige Überweisungen an die Rentenversicherung tätigen)?

Die IBB ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, errichtet aufgrund des Berliner Investitionsbankgesetzes (IBBG). Diesem zufolge „führt der Vorstand die Geschäfte der IBB Investitionsbank Berlin in eigener Verantwortung“. Eine gleichartige Formulierung findet sich auch im Aktiengesetz für Vorstände der Aktiengesellschaften. Sie bedeutet: die Vorstände sind nicht weisungsgebunden, sie haben die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und haften für Fehler und Schäden mit ihrem gesamten privaten Vermögen. Ihre Stellung unterscheidet sich damit grundlegend von der eines Arbeitnehmers. Ihre Tätigkeit ist nach dem SGB nicht sozialversichert. Die Aktiengesellschaft muss für die Vorstandsgehälter demnach keine Beiträge abführen; die Vorstände dürften dies nicht einmal tun. Täten sie es dennoch, würden sie damit ihre Vorstandspflichten verletzen, sich schadensersatzpflichtig und u.U. sogar strafbar machen.

Wenn die Deutsche Rentenversicherung dies für die Vorstandsbezüge bei der IBB anders gesehen haben mag, hat Herr Kissing das in dieser Situation einzig Richtige getan: nämlich die staatlichen Gerichte darüber entscheiden lassen. Diese haben – nach der Darstellung im Tagesspiegel – Herrn Kissings Rechtsauffassung bestätigt. Und das soll nun die „schwerwiegende Pflichtverletzung“ sein, die einen Rausschmiss rechtfertigt? Geht’s noch? Jeder Richter wird sich über einen solchen Schwachsinn schlapp lachen und und Herrn Kissing eine Weiterzahlung seines Gehalts zusprechen. Ohne dass der dafür noch einen Finger krumm machen muss. Bis 2017. Und in Höhe von 526.000 Euro pro Jahr (ohne Sozialversicherungsbeiträge). Aber mit solchen Petitessen braucht man sich in Berlin wohl nicht aufzuhalten angesichts eines BER, durch dessen Fass ohne Boden Monat für Monat 30 Millionen Euro rauschen. Die den Senat und Frau Yzer offenbar überhaupt nicht fassungslos machen. Mich schon.

Kommt da noch was?

(18.03.2014) Wenn man diesen Artikel liest, muss man es leider befürchten.

Es gibt Verträge, die sind weniger wert als das Papier, auf dem sie stehen…

(03.03.2014) Zum Beispiel dieser:

The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

Anwälte und sonstige Spitzbuben

(21.02.2014) Entgegen einem populären Irrtum war es nicht Preußens Friedrich II., sondern sein Vater Friedrich Wilhem I. (der “Soldatenkönig”), der anordnete, und zwar,

„allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Wenn es auch damals um das Ansehen von Politikern so bestellt war wie heute, hätte allerdings eher der König die Robe tragen müssen. Denn nach einer GfK-Umfrage vertrauen zwar 69,7 Prozent der Bürger den Anwälten, aber nur 15,1 Prozent den Politikern.

Dass sie allerdings den Taxifahrern noch mehr vertrauen als mir, gibt mir zu denken…

Vom Kinderporno zum SPD-Porno?

(17.02.2014) Es sieht fast so aus, als würde sich der Fall Edathy zu einem Fall SPD entwickeln. Die Staatsanwaltschaft Hannover untersteht bekanntlich den Weisungen der SPD-geführten Landesregierung. Nach alledem, wass wir bisher wissen, hat sich Herr Edathy nicht strafbar gemacht, und auch die Staatsanwaltschaft hatte keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Wer sich nicht strafbar macht, dessen Privatleben geht im Übrigen niemanden etwas an. Wieso kommt dann aber die Staatsanwaltschaft dazu, Details aus dem Privatleben des Herrn Edathy in einer Pressekonferenz zu veröffentlichen, mit denen er sich zweifelsfrei nicht strafbar gemacht hat? Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass Edathy gezielt als Politiker niedergemacht werden sollte? Dazu passt trefflich die Verlautbarung des Parteivorsitzenden, Edathy aus der Partei rauszuschmeißen, und ebenso das Gemauschel von Gabriel, Oppermann & Co. im Vorfeld. Wieso ist ein nicht strafbares Verhalten im Privatleben ein Grund für einen Parteiausschluss? Man mag es ja krank finden, wenn sich jemand Bilder nackter Jugendlicher im Internet bestellt – selbst, wenn es nicht strafbar ist. Aber hat nicht die SPD, wie sie nicht müde wird hinauszuposaunen, die Solidarität gepachtet? Dann sollte sie einem Kranken doch eher Hilfe, Milde oder Barmherzigkeit angedeihen lassen. Statt dessen tritt ihr Vorsitzender auf jemanden, der schon am Boden liegt, auch noch mit den Stiefeln ein, um den Beifall johlender Gaffer zu erheischen. Das ist widerlich. SPD-Porno.